Am 26. März 2006 ist Landtagswahl in

Baden-Württemberg

 

 

 

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Wirtschaft, Technologie, Forschung
Am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sollen alle teilhaben können. Deshalb bekennt sich die CDU Baden-Württemberg zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen auf Leistung. Wir setzen auf moderne, gut bezahlte und langfristig sichere Arbeitsplätze. Wir setzen auf sozialen Ausgleich und Solidarität mit allen im Land, die auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft, die im weltweiten Wettbewerb des 21. Jahrhunderts eine führende Rolle einnimmt. Wir setzen auf umweltgerechtes, qualitatives Wachstum, auf Qualifikation und Wissen, gute Bildung und Ausbildung, eine moderne Infrastruktur und attraktive Investitionsbedingungen. Sozial ist nicht vor allem derjenige, der etwas verteilt, sondern derjenige, der dafür sorgt, dass es etwas zu verteilen gibt. Deshalb muss Baden-Württemberg ein wirtschaftlich starkes Land bleiben. Dazu bedarf es einer nachhaltigen, vorausschauenden und damit strategisch angelegten Wirtschafts-, Technologie- und Forschungspolitik.

Wirtschaft, Technologie, Forschung – dieser Dreiklang hat in unserem Land großes Gewicht; wir gehören in diesen Bereichen zu den stärksten Regionen der Welt. In keiner anderen europäischen Region gibt es so viele High-Tech-Arbeitsplätze wie in Baden-Württemberg. Wir sind als Exportregion in der Weltspitze, und viele baden-württembergische Unternehmen haben sich als Weltmarktführer einen Namen gemacht. Diesen Vorsprung müssen wir nutzen, halten und ausbauen. Dies ist erreichbar, weil wir in Baden-Württemberg über eine einzigartige, in den einzelnen Landesteilen insgesamt sehr ausgewogene Struktur aus mittelständischen Betrieben und großen Unternehmen, aus privater und öffentlicher Spitzenforschung, aus hoch qualifizierten Facharbeitern und Ingenieuren, weitsichtigen Unternehmern und dynamischen Existenzgründern verfügen.

Wir wissen: Es ist nicht der Staat, der die Arbeitsplätze schafft. Aber der Staat kann dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen so zu gestalten, dass diese mehr Arbeitsplätze schaffen können. Für uns ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik, Baden-Württemberg für Investitionen von Unternehmen so interessant wie möglich zu machen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren Landesvermögen veräußert und den Erlös daraus in wichtige Zukunftsprojekte investiert: in Bildung und Ausbildung, in Forschungs- und Technologieförderung, in die Wissenschaft und die Verbesserung der Infrastruktur. Dies hat sich - im Zusammenspiel mit den Anstrengungen unserer einheimischen Unternehmen - für das Land und die Menschen bei uns ausgezahlt: Nach wirtschaftlich schwierigen Zeiten Anfang der neunziger Jahre hat Baden-Württemberg seit einigen Jahren wieder überdurchschnittliche Wachstumsraten, einen Zuwachs an Arbeitsplätzen und wirtschaftlich hervorragende Zukunftsaussichten. Selbst unsere politischen Gegner müssen zugeben, dass Baden-Württemberg heute sehr gut dasteht.

Für uns ist das kein Grund zur Selbstzufriedenheit und erst recht kein Grund, mit unseren Anstrengungen nachzulassen. Im Gegenteil: Wir müssen und wir werden sie fortführen und mit neuen Ideen und Schwerpunkten ausfüllen. Baden-Württemberg muss auch in Zukunft vorne liegen, damit die Menschen hier gut leben können.

Mit einem Teil der Erlöse aus der Veräußerung der Landesanteile an der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) haben wir eine neue »Zukunftsoffensive Junge Generation« gestartet und investieren weiter in die Zukunft. Wir haben Vermögen des Landes verkauft, das sich durch den Zusammenschluss von Badenwerk und EVS zur EnBW in den letzten Jahren kräftig vermehrt hat. Wir werden damit die Spitzenstellung Baden-Württembergs in zentralen Bereichen behaupten und ausbauen. Beste Bildungschancen, zukunftsgerichtete Forschung, Hochtechnologie und wirtschaftliche Innovationen sind der Schlüssel zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Baden-Württemberg. Wir werden im Rahmen der neuen »Zukunftsoffensive Junge Generation« massiv in Bildung und Wissenschaft, Forschung und Hochtechnologie investieren. Jede Region des Landes wird von der neuen Zukunftsoffensive profitieren. Baden-Württemberg lebt von der Stärke seiner Regionen. Wir wollen jede Region in die Lage versetzen, ihr Profil weiter zu entwickeln.

Das sind die Eckpunkte unserer Zukunftsstrategie: Wir wollen Vorrang für gute Bildung. Wir wollen modernste Technik, die den Menschen nutzt. Wir setzen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kernbranchen und einen Branchenmix. Wir investieren massiv in Wachstumsbranchen und streben dort eine Führungsrolle an. Wir verknüpfen die Substanz der „alten“ mit der Dynamik der „neuen“ Ökonomie. Wir bauen die für nahezu alle Wirtschaftsbranchen wichtigen Querschnittstechnologien aus, um künftige Wachstumsfelder zu erschließen; zum Beispiel die Mess- und Regeltechnik, die Miniaturisierung, die Energieumwandlungs- und Antriebstechnologie, neue Materialien und Kleinstcomputer mit integrierter Software.

Unser Ziel ist, dass wir im Jahr 2010 in fünf Schlüsselbereichen bei den absoluten Weltmarktführern sind: Im Automobilbau, im Maschinenbau und der Produktionstechnik, in Medizintechnik und Lebenswissenschaften, in den optischen Technologien, in der Informatik und Unternehmenssoftware. Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts wird sich nicht mehr in überkommenen Kategorien wie der Einteilung in Industrie- und Dienstleistungssektor charakterisieren lassen. Deshalb gehen wir einen neuen Weg und verbinden die Stärken der einzelnen Branchen zu einer zukunftsfähigen Einheit und einem unverwechselbaren ”Baden-Württemberg-Profil”. Fortschritt mit Menschen für Menschen - das ist unser Leitmotiv.

Für die neue ”Zukunftsoffensive Junge Generation” haben wir mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen eine Milliarde Euro auf Dauer als Grundkapital in der neuen „Landesstiftung Baden-Württemberg“ angelegt werden. Wir erhalten so unser Vermögen und können jedes Jahr die Erträge nutzen und in Zukunftsprojekte investieren. Die Nachhaltigkeit ist für uns das entscheidende Prinzip. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, besondere Schwerpunkte in Bildung und Forschung zu setzen und im Rahmen der Landesstiftung Mittel bereit zu stellen, mit denen unabhängig vom Landeshaushalt strategisch wichtige Vorhaben flexibel unterstützt werden können.

 
(Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“. Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim) 
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