Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die Fahrt zum Arbeitsplatz, die Begegnung mit Menschen, die anderswo wohnen, und das Bedürfnis nach persönlicher Bewegungsfreiheit gehören zum Alltag der Menschen; ohne Verkehr wäre das nicht möglich. Wir wollen die Mobilität der Menschen fördern, damit sie auch in Zukunft zusammenkommen und sich begegnen können. Der Erhalt der Wirtschaftskraft des Landes und der Bewegungsfreiheit der Menschen ist wichtigste Grundlage der Verkehrspolitik der CDU Baden-Württemberg.

Wir leben im Automobilland Baden-Württemberg, in dem etwa jeder sechste Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Fahrzeugbau abhängt. Das Auto wird auch in Zukunft das wichtigste Verkehrsmittel für die Menschen bleiben. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich zum Automobil, denn es ist ein Stück gelebter Freiheit. Wir wollen, dass das umweltfreundliche Auto der Zukunft in Baden-Württemberg und nicht anderswo gebaut wird. Anstatt den Autofahrern mit Tempolimits, Fahrverboten und einem überbordenden Überwachungsapparat die Freude am Fahren zu vermiesen, setzen wir darauf, das Auto mit modernster Technik umweltfreundlicher zu machen: wiederverwertbare Teile, sparsamere Motoren, neue Antriebstechniken und verbesserte Katalysatoren tragen dazu bei.

Wir fördern die Telematik. Mit ihrem weiteren Ausbau werden mehr intelligente Verkehrsleitsysteme möglich, die den Menschen Zeit und Energie sparen helfen. Wir fördern die Entwicklung der Brennstoffzelle als Motorenantrieb, weil sie eine umweltverträgliche, viel versprechende Alternative zu benzinverbrauchenden Motoren ist. Das Brennstoffzellenauto wird aus Baden-Württemberg kommen.

Die CDU Baden-Württemberg fordert mit Nachdruck die Rücknahme der sogenannten Öko-Steuer. Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation. Besonders sozial Schwache, die über kein eigenes steuer- und abgabenpflichtiges Einkommen verfügen, werden durch die Öko-Steuer abkassiert. Die Umwelt profitiert von der Öko-Steuer nicht, weil zum Beispiel Unternehmensbranchen mit hohem Energieverbrauch nur wenig zusätzlich belastet werden, dagegen aber alle, die auf ihr Auto angewiesen sind und ihre Wohnung heizen, müssen genauso zur Kasse gebeten werden wie die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bus und Bahn. Deswegen sagen wir: Weg mit der Ökosteuer!

Der Ausbau und Erhalt unseres Straßennetzes ist uns wichtig. Wir haben deshalb in der Vergangenheit nachhaltig in den Ausbau und Neubau unserer Landesstraßen investiert. Das Sonderprogramm für den Landesstraßenbau wollen wir fortführen und die Investitionsmittel werden wir verstetigen. Die Erhaltungsmittel werden wir erhöhen.

Die Ausgabenkürzungen der rot-grünen Bundesregierung für den Straßenbau bringen unser Land an den Rand des Verkehrskollaps; Sonderprogramme des Bundes helfen Baden-Württemberg nur ganz unzureichend weiter. Wir fordern vom Bund deshalb mit allem Nachdruck eine spürbare und dauerhafte Verbesserung der Finanzierung des Fernstraßenbaus ein. Wir schlagen zudem vor, dass die geplante Lkw-Gebühr in vollem Umfang für den Ausbau von Straße und Schiene genutzt wird. Die Verteilung der Mittel zwischen den neuen und den alten Ländern muss auf den Prüfstand gestellt werden: Investitionen sind dort am notwendigsten, wo der meiste Verkehr fließt, die Aufnahmefähigkeit der Verkehrsträger praktisch erschöpft ist und die Staus immer häufiger werden. Eine Umschichtung soll schrittweise erfolgen, und sie muss verbindlich und absehbar sein.

Wir werden die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene oder Wasserstraße auch zukünftig nach Kräften fördern. Wir sehen Straße und Schiene nicht im Gegensatz zueinander, sondern als wichtige, sich jeweils ergänzende Verkehrsträger. Die Zunahme des Verkehrs kann nicht durch Verkehrsverbote, sondern nur durch einen umweltgerechten Ausbau der vorhandenen Verkehrsträger bewältigt werden. Deshalb wollen wir auch das Schienennetz modernisieren und ausbauen und die Verknüpfung der internationalen Hochgeschwindigkeitsnetze weiter vorantreiben. Wir werden alles dafür tun, dass Stuttgart 21 kommt, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verwirklicht wird und Mannheim als zweitgrößter ICE-Knotenpunkt in Deutschland erhalten bleibt. Für die Hinhaltetaktik und Verzögerungspolitik des Bundes bei diesen für das ganze Land wichtigen Projekten haben wir nicht das geringste Verständnis. Wir treten dafür ein, den Nord- und den Südast des TGV-Est gleichgewichtig voranzubringen ( Anbindungen Metz – Saarbrücken - Mannheim sowie Straßburg – Kehl – Appenweier - Karlsruhe). Ebenso fordern wir den zeitgerechten Ausbau der Rheintalschiene und der Südbahn (Ulm, Friedrichshafen, Lindau) ein. Wir setzen uns mit Entschiedenheit für den Erhalt der Interregio-Strecken im Land ein. Um die angesprochene Verknüpfung von Straße und Schiene zu verbessern, sind regionale Güterverkehrszentren an geeigneten Stellen einzurichten oder auszubauen. Den Schienenpersonennahverkehr werden wir weiter optimieren und den Integralen Taktfahrplan ausbauen. Den öffentlichen Personennahverkehr werden wir weiter fördern und im Land flächendeckend Verkehrskooperationen organisieren. Wir treten für den Erhalt des steuerlichen Querverbundes ein. Dazu gehört neben der besseren Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger wie Bus und Bahn auch die Übertragung des Baden-Württemberg-Tickets auf alle Verkehrsverbünde im Land.

Mit dem Neubau eines dritten Terminals und einem neuen Luftfrachtzentrum am Landesflughafen Stuttgart sowie dem bedarfsgerechten Ausbau der Regionalflughäfen und regional bedeutsamer Verkehrslandeplätze sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg auch per Flugzeug gut erreichbar bleibt. Wir unterstützen die Bemühungen auf europäischer Ebene, die weltweiten Lärm- und Emissionsstandards bei Luftfahrzeugen zu verbessern.

Des weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, in den Staatsverhandlungen mit der Schweiz auf eine gerechte Verteilung der Belastungen im Anflug auf den Flughafen Zürich hinzuwirken. Wir werden nicht weiter hinnehmen, dass 95% der Landesanflüge von Norden über die Kreise Waldshut und Schwarzwald-Baar erfolgen, um die Bewohner von Zürich zu schonen.