Die CDU Baden-Württemberg wird den Bäuerinnen und Bauern im Land weiter ein verlässlicher Partner sein. Sie erzeugen gesunde und hochwertige Nahrungsmittel, sie sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sie erhalten Landschaft, Umwelt und Lebensqualität im ländlichen Raum. Diese Leistungen können wir nicht importieren. Deshalb braucht die Landwirtschaft Unterstützung.

Die rot-grüne Bundesregierung hat den Landwirten seit ihrer Amtsübernahme mit Abstand Einkommensverluste zugemutet wie sonst keiner anderen Berufsgruppe. Die Einbußen treffen alle Betriebsgrößen, Betriebsformen und Regionen. Wir haben im Land leider nicht annähernd die Möglichkeiten dazu, dies alles auszugleichen. Deshalb fordern die CDU Baden-Württemberg vom Bund mit Nachdruck, die Kahlschlagpolitik gegen die Landwirtschaft zu beenden.

Wir werden im Land auch in Zukunft alles dafür tun, um unseren bäuerlichen Betrieben eine gesicherte Existenz zu bieten und sie im europäischen Wettbewerb zu stärken. Die Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg haben sich immer wieder rasch auf neue Entwicklungen eingestellt und mit einem enormen persönlichen und zeitlichen Einsatz um den Erhalt und die Weiterentwicklung ihrer Höfe gekämpft. Die Leistungen, die sie dabei erbracht haben und weiter erbringen, sind nicht nur ihren Betrieben zugute gekommen. Die gesamte Gesellschaft hat davon profitiert.

Wir wollen deshalb unsere bewährte integrierte und nachhaltige Agrar- und Strukturpolitik für den ländlichen Raum fortsetzen. Der Marktentlastungs- und Kulturlandschaftausgleich Baden-Württemberg (MEKA), die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO), die Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete sowie die einzelbetriebliche Investitionsförderung werden dabei auch in Zukunft die tragenden Säulen sein. Zu den unverzichtbaren Leistungen der Landwirtschaft zählt die Pflege und Gestaltung der Landschaft, die als Kultur- und Erholungsraum für die gesamte Bevölkerung dient. Diese Leistungen brauchen eine eigene Entlohnung. Unsere Politik ”Leistung für Gegenleistung” ist deshalb keine Subventionierung, sondern der faire Ausgleich für die Erfüllung wichtiger Aufgaben, die im Interesse aller Menschen in Baden-Württemberg liegen.

Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft und ihre Vermarktungseinrichtungen erhalten, weil sie der Inbegriff von gesellschaftlicher Selbständigkeit und Eigenverantwortung sind. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für die gute Erschließung regionaler Märkte mit kundenorientierter Ausrichtung der Erzeugung und Vermarktung ein. Das hohe Qualitätsniveau der Nahrungsmittel in Baden-Württemberg muss sichergestellt bleiben. Die umfassenden vorbeugenden Maßnahmen und strengen Kontrollen der baden-württembergischen Lebensmittelüberwachung werden wir beibehalten und im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes verstärken. Beispielsweise werden alle Maßnahmen ergriffen zur Eindämmung der BSE-Erkrankung von Rindern (strenge Überwachung der Futtermittel, BSE-Schnelltests nach jeder Schlachtung usw.); eine Auszeichnungspflicht soll lückenlos die Herkunft des dem Verbraucher angebotenen Fleisches sowie bei anderen Nahrungsmitteln alle verwendeten Zutaten offen legen. Wir werden uns engagiert für den Erhalt des Herkunfts- und Qualitätszeichens Baden-Württemberg einsetzen: Unsere heimischen Lebensmittel sind gesund und gut; die Verbraucher sollen das erkennen können und wissen.

Die CDU Baden-Württemberg erkennt die Leistungen der Landwirtschaft für den Umweltschutz und die Landschaftspflege ausdrücklich an. Wir treten weiter dafür ein, dass unsere Landwirte besonders sensible Landschaftsbereiche über den Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis pflegen. Wir stehen hinter dem aus EU- und Landesmitteln finanzierten Ausgleich nach den Landschaftspflegerichtlinien und dem MEKA-Programm. Landwirtschaftliche Betriebe sind nur dann auf Dauer in der Lage, Naturschutzflächen durch zielgerichtete und nachhaltige Bewirtschaftung zu pflegen, wenn sie auf einer soliden wirtschaftlichen Basis stehen.

Wir werden das EU-Programm Natura 2000 in unserem Land unseren Verpflichtungen gemäß umsetzen - aber mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. Landwirtschaft und Naturschutz sind in Baden-Württemberg keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.

Wir werden auch in Zukunft den Einsatz nachwachsender Rohstoffe fördern. Sie ermöglichen der Landwirtschaft die Erschließung einer zusätzlichen Einkommensquelle und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung von Ressourcen.

Zentrales Anliegen unserer Forstpolitik ist die Erhaltung des gesamten Leistungsspektrums der Wald- und Forstwirtschaft. Wir werden sie auch in Zukunft unterstützen. Waldpflege und Holzverwertung sind für uns Voraussetzung für eine sachgerechte, naturnahe Waldbewirtschaftung.