Am 26. März 2006 ist Landtagswahl in

Baden-Württemberg

 

 

 

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Zuwanderung begrenzen, Integration fördern
Wir wollen ein gutes Miteinander und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern. Wir wenden uns gegen Diskriminierung, Rassenhass und Gewalt. Wir fördern und fordern die Integration ausländischer Mitbürger gleichermaßen. Besonders wichtig ist dabei die Beherrschung der deutschen Sprache; sie ist der Schlüssel zur Eröffnung von Chancen in Bildung und Beruf und damit zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir es für richtig, dass Ausländer, die dauerhaft nach Deutschland kommen, einen Integrationskurs besuchen, der ihnen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt; entsprechende Möglichkeiten zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse müssen im Interesse einer gelingenden Integration geschaffen werden. Wir wollen einen zusätzlichen Anreiz zum Erlernen der deutschen Sprache schaffen, indem wir den bereits hier lebenden Ausländern, die Sprach- und Integrationskurse erfolgreich absolviert haben, schneller einen zeitlich unbegrenzten Aufenthalt oder eine schnellere Einbürgerung ermöglichen. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft muss grundsätzlich die vorherige Staatsbürgerschaft abgelegt werden. Wir erwarten die Anerkennung unserer Verfassung und der ihr zugrundeliegenden Werte von allen, die auf Dauer bei uns leben wollen. Die Orientierung an der Deutschen Leitkultur ist für uns nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, Ausdruck der Diskriminierung anderer Kulturen, sondern die Grundlage für ein gutes Miteinander von Deutschen und Zuwanderern im Rahmen der für unsere Gesellschaft verbindlichen Werte und Normen auf der Basis des Grundgesetzes. Wir sind für Integration und gegen Parallelgesellschaften, wir sind für Miteinander statt Nebeneinander. Die CDU Baden-Württemberg spricht sich für eine Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland aus, die sich vorrangig an den Menschenrechten und den Interessen unseres Landes orientieren muss. Wir befürworten den Zuzug von ausländischen Fachkräften, wenn ein entsprechender Bedarf einheimischer Unternehmen nicht mit Arbeitskräften aus Deutschland bzw. der EU erfüllt werden kann. Grundsätzlich aber müssen die Qualifizierung, Vermittlung und Beschäftigung von einheimischen Arbeitnehmern Vorrang vor weiterem Zuzug haben. Arbeitsmarktpolitischen Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen muss bei der Interessensabwägung ein besonderes Gewicht zukommen. Tatsächlich politisch Verfolgte müssen auch in Zukunft Asyl in Deutschland erhalten. Dazu stehen wir ohne jede Einschränkung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene mit Nachdruck voranzutreiben Dazu muss das Asylrecht im Grundgesetz geändert und neu gestaltet werden. Die Lasten von Asylsuchenden sowie Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen müssen auf alle EU-Länder gerecht verteilt werden. Abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer müssen konsequent und zügig abgeschoben werden, wenn nicht nachweisbare humanitäre Gründe ihren Schutz durch ein vorläufiges Bleiberecht erfordern. Da Baden-Württemberg in den zurückliegenden Jahren von allen Bundesländern mit Abstand die meisten ausreisepflichtigen Ausländer in ihre Heimat zurückgeführt hat, werden wir diesen richtigen und erfolgreichen Kurs konsequent fortsetzen. Wir fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, das rechtliche Instrumentarium zur Aufenthaltsbeendigung weiter zu verbessern. Dieses Anliegen muss bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung berücksichtigt werden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gilt: Sie müssen in ihre Herkunftsregionen zurückkehren, wenn der Grund für ihre Flucht nicht mehr besteht. Auch hier sind Ausnahmen nur in eng begrenzten humanitären Fällen möglich. Bei Darlegung berechtigter Arbeitgeberinteressen werden bestehende Arbeitsverhältnisse bei der Bestimmung der Ausreisefrist angemessen und flexibel berücksichtigt. Es dürfen möglichst wenige Anreize bestehen, aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die für Asylbewerber geringeren Sozialhilfeleistungen im Vergleich zu einheimischen Hilfeempfängern wieder einzuführen. Wir treten Bestrebungen der Bundesregierung entgegen, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben oder stark zu lockern. 
(Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“. Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim)
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