Am 26. März 2006 ist Landtagswahl in

Baden-Württemberg

 

 

 

Startseite

Zu meiner Person

Aktuelles

Bildergalerie

Termine

Wahlkreis

Politik

Links

Kontakt

Impressum

 
Innere Sicherheit
Die Wahrung von Recht und Gesetz sichert die Freiheit und die Lebenschancen der Menschen. Ohne innere Sicherheit gibt es keine Lebensqualität, können Menschen sich nicht entfalten, bleibt die persönliche Freiheit ein leeres Versprechen. Das Recht ist die Haus- und Friedensordnung jeder Gesellschaft. Wer die Rechtsordnung verletzt, untergräbt den inneren Frieden und muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die Menschen in Baden-Württemberg sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher und zu Hause fühlen. Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter. Die CDU Baden-Württemberg steht an der Seite unserer Polizei und besteht auf der konsequenten Wahrung von Recht und Gesetz.

Die Bekämpfung von Verbrechen dient dem Schutz der Menschen und der Sicherung ihrer Freiheit. Deshalb brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei mit hochqualifizierten Polizistinnen und Polizisten, die diese Aufgabe gut erfüllen und den sich ständig wandelnden Anforderungen an die Wahrung der Inneren Sicherheit gerecht werden können. Unsere baden-württembergische Polizei soll die beste in Deutschland sein. Der Ausstattung der Polizei mit den modernsten Mitteln der Technik und einer kontinuierlichen Fortbildung der Polizeibeamten misst die CDU Baden-Württemberg dabei einen herausragenden Stellenwert bei. Mit dem Technikzukunftsprogramm Polizei sorgen wir dafür. Mit einer neuen Organisation und mit lageangepassten Einsatzkonzepten stellen wir sicher, dass die Polizei präsent und für den Bürger da ist, wenn er sie braucht. Die kommunale Kriminalprävention werden wir in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden fortsetzen und ausbauen; für die Prävention im Jugendbereich werden wir zusätzlich Gelder aus der neuen ”Zukunftsoffensive Junge Generation” bereitstellen. Wir wollen verhindern, dass junge Menschen in die Kriminalität abdriften und sich ihr Leben verbauen.

Wir werden eine Offensive gegen die zunehmende Computerkriminalität in die Wege leiten. Dazu gehören die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiverer Beschäftigungsbedingungen, die systematische Auswertung des Internet auf strafbare Inhalte durch eine ”virtuelle Streife” sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung gegen Computerkriminalität.

Ein besonderes Augenmerk werden wir auch künftig auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen; die Konzepte und rechtlichen Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung müssen ausgebaut werden. Dazu gehören die Intensivierung der aktiven Erkenntnisgewinnung genauso wie die Unterstützung der Schaffung eines Gesetzes zum Schutz gefährdeter Zeugen, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die verbesserte Bekämpfung der Geldwäsche zum Beispiel durch eine Aufklärungspflicht des Beschuldigten zur Herkunft verdächtigen Geldes. Die Polizei in Baden-Württemberg hat bei der dringend gebotenen Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine bundesweite Spitzenstellung. Mit steigender Tendenz werden Millionenbeträge sichergestellt und an die Geschädigten bzw. an die Staatskasse übertragen. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weiter ausbauen.

Wir treten weiterhin für die Überwachung von Verbrecherwohnungen durch die Polizei mit den modernsten Mitteln der Technik ein. Die Durchführung anlass- und ereignisunabhängiger Kontrollen hat sich als erfolgreiches Instrument zur Verbrechensbekämpfung erwiesen: zahlreiche Straftäter konnten gefasst sowie Diebesgut, Waffen und Drogen in großer Zahl beschlagnahmt werden. Deshalb werden wir diese Kontrollen beibehalten. Die Überwachung belebter öffentlicher Straßen und Plätze mit Videokameras werden wir zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger an Orten vornehmen, wo häufig Straftaten verübt werden und das Sicherheitsgefühl leidet.

Wir werden Initiativen zur weiteren Verbesserung der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung ergreifen; den Ausbau von Europol werden wir aktiv unterstützen und mit unseren Nachbarländern Frankreich und der Schweiz Gespräche über die Einrichtung jeweils binational besetzter Fahndungs- und Ermittlungseinheiten führen. Wir wollen die Kompetenz der Polizei im Ermittlungsverfahren weiter stärken und dazu auch einen elektronischen Datenverbund zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft schaffen.

Engagierte und hochmotivierte Polizeibeamte und Polizeibedienstete sind Voraussetzung für eine effektive Verbrechensbekämpfung; deshalb arbeiten wir weiter dafür, die Besoldungsstruktur bei der Polizei zu verbessern. Wir erfüllen unsere Versprechen. Wir werden bis 2004 die Stellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf 50 Prozent, bis 2005 die Stellen des höheren Polizeivollzugsdienstes auf zwei Prozent steigern und bis 2006 die vollständige Durchschlüsselung der Stellen des gehobenen Dienstes und der A 14-Stellen im höheren Dienst vornehmen. Wir setzen uns weiter mit Nachdruck dafür ein, die bundesrechtlich vorgegebenen Stellenobergrenzen zu verändern, um im Land die Stellenstruktur im mittleren Dienst nochmals zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Dienststellen für Polizistinnen und Polizisten im Erziehungsurlaub einen weiteren personellen Ausgleich erhalten.
Wir haben in der Legislaturperiode von 1996 bis 2001 insbesondere mit dem Technikzukunftsprogramm einen Schwerpunkt bei der technischen Ausstattung der Polizei gesetzt. Die Schwerpunktaufgabe für die neue Legislaturperiode liegt in der Verbesserung der polizeilichen Präsenz. Wir werden alle vorhandenen Ressourcen ausschöpfen, um die für die Sicherheitsinteressen der Bürger gebotene polizeiliche Präsenz zu sichern und im Laufe der Legislaturperiode auch neue Stellen schaffen. Die Ausstattung der Polizei mit den modernen Mitteln der Medien- und Kommunikationstechnologien wollen wir weiter intensivieren.

Wir werden unsere Anti-Drogen-Politik in Baden-Württemberg konsequent fortsetzen. Wir werden Drogenabhängigen auch künftig durch Beratung, Angebote zum Entzug sowie Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen helfen, von ihrer Sucht loszukommen. Methadon darf nur unter strenger ärztlicher Kontrolle abgegeben werden. Eine staatliche Abgabe von Heroin, die Einrichtung von Fixerräumen und die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken lehnen wir weiterhin ab. Der Aufklärung junger Menschen über die Folgen des Konsums von Drogen, insbesondere auch von Ecstasy und anderen Designerdrogen, räumen wir einen hohen Stellenwert ein. Drogenhändler werden wir mit aller Härte des Gesetzes verfolgen.

Radikale und Extremisten dürfen keine Chance haben in unserem Land. Wir werden jeder Form des Radikalismus von links oder rechts mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen extremistische Bestrebungen und Terrorismus schützen. Wir werden das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe weiterhin unterstützen; seine Abschaffung oder drastische Verkleinerung wie in anderen Ländern geschehen kommen für uns nicht infrage. Gewalt gegen Ausländer und andere Minderheiten werden wir weiterhin unnachsichtig verfolgen. Wir lehnen jede Form der politischen Zusammenarbeit mit Parteien aus dem radikalen oder extremistischen Spektrum ab und fordern alle demokratischen Parteien auf, dies ebenfalls und überall in Deutschland zu tun.

Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren helfen. Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention sowie andererseits unter anderem auf die verbesserte Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Die Rechte der Opfer im Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter müssen verbessert werden. Dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Rückfalltätern dient es auch, künftig die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Tätern gesetzlich zu ermöglichen, von denen mit großer Sicherheit bei einer Freilassung aus der Haft Gefahren zum Beispiel für das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer Menschen ausgehen.

Kriminelle müssen konsequent verfolgt, gestellt, überführt und schnell und ihrer Tat angemessen verurteilt werden. Bei Wiederholungstätern ist dabei besonders auf ein Strafmaß mit vorbeugender Wirkung zu achten. Strafverfahren müssen, wo immer möglich, weiter beschleunigt werden. Kriminelle Ausländer werden im Rahmen der geltenden Gesetze unverzüglich des Landes verwiesen; wir treten für eine Herabsetzung des dafür gesetzlich geforderten Gesamtstrafrahmens ein. Wir werden nicht zulassen, dass ausländische Extremisten ihre Auseinandersetzungen in unserem Land austragen.

Innere Sicherheit gibt es nicht ohne die Wahrung des Rechtsbewusstseins der Menschen. Deshalb wird es mit uns eine ”Entkriminalisierung” so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder dem Besitz kleiner Mengen an Rauschgift nicht geben. Wir werden das Gewaltmonopol des Staates wahren und gegen jeden Versuch verteidigen, es zu untergraben.

Strafrechtlich auffällige Intensivtäter zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden. Wir wollen die Möglichkeiten für Präventions- und Sanktionsmaßnahmen gegenüber Intensivtätern im Kindes- und Jugendalter ausweiten. Vorrang haben dabei die Vorbeugung und die Verhinderung von Rückfällen. Deshalb werden wir im Rahmen der neuen ”Zukunftsoffensive Junge Generation” ein Betreuungskonzept für straffällig gewordene Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren aufstellen. In besonders schweren Fällen muss jedoch auch die Möglichkeit einer sicheren geschlossenen Unterbringung gewährleistet sein.

Die von der Bundesregierung eingeleitete Justizreform lehnen wir ab. Wir wenden uns insbesondere dagegen, an Gerichten in erster Instanz nur noch einen Richter entscheiden zu lassen und das Berufungsrecht darauf zu beschränken, in zweiter Instanz lediglich Rechtsfehler zu überprüfen. Weitergehende Hafterleichterungen für Straftäter als die bisher gesetzlich zugelassenen lehnen wir ebenso ab.

Wir unterstützen die mehr als 100.000 haupt- und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren und der verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes, die landesweit bis in die kleinste Gemeinde häufig unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit Menschen retten und Schadensereignisse vom Feuer bis zum Hochwasser bekämpfen. Wir wehren uns gegen die Praxis der Bundesregierung, die Einsatzgelder dieser ehrenamtlichen Helfer als Erschwernis mit Steuern und Abgaben zu belegen. Gleichzeitig erkennen wir die erfolgreiche Initiative der baden-württembergischen Landesregierung an, die eine Abschaffung der Feuerschutzsteuer verhindert hat. Zu dem begrüßen wir, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Teufel das Feuerschutzsteueraufkommen nicht nur zu 100% für die Feuerwehren verwendet hat, sondern darüber hinaus zusätzliches Geld aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt hat. Wir wollen angesichts steigender Einsatzzahlen und Herausforderungen die Ausrüstung der Feuerwehren auf einem modernen Stand halten.
(Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“. Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim)
Zurück zur Politik-Übersicht