Am 26. März 2006 ist Landtagswahl in

Baden-Württemberg

 

 

 

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Föderalismus
Die CDU Baden-Württemberg tritt für eine grundlegende Reform des Föderalismus ein. Es muss für die Bürger wieder klarer erkennbar sein, welche politische Ebene von den Gemeinden über die Kreise und das Land bis hin zum Bund und der Europäischen Union die Verantwortung für einzelne politische Entscheidungen trägt. Eine klare Teilung und Abgrenzung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ebenen nach dem Subsidiaritätsprinzip ist notwendig. Zu viele Entscheidungsbefugnisse sind in den letzten Jahren auf den Bund oder die Europäische Union übergegangen. Die Reform des Föderalismus muss die Stellung der Länder stärken. Mischfinanzierungen sind soweit wie möglich abzuschaffen; sie führen in der Regel lediglich zu mehr Bürokratie und mehr Entscheidungswirrwarr, die die Bürger nicht mehr übersehen. Dafür sollen die Länder mehr finanz- und steuerpolitische Eigenständigkeit erhalten. Länder wie Baden-Württemberg, die mit den Mittel ihrer Steuerzahler sparsamer und sorgsamer umgehen als andere, bekämen so die Möglichkeit, ihren Bürgern einen Teil dessen, was sie durch ihre Arbeit erwirtschaften, wieder zurückzugeben.

Wir in Baden-Württemberg haben es mit der bisher einzigen Neugliederung der Länder anderen vorgemacht, dass ein Zusammenschluss benachbarter Partner von gegenseitigem Vorteil ist, weil Kosten für Bürokratie, Verwaltung und politische Führung eingespart und wichtige Infrastrukturprojekte kostengünstiger verwirklicht werden können. Deshalb haben wir auch wichtige Zusammenschlüsse zustande gebracht und eine leistungsfähige Landesbank, eine starkte Rundfunkanstalt und ein wettbewerbsfähiges Energieunternehmen geschaffen. Sie haben unser Land insgesamt stärker gemacht. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft beschreiten, weil er dem Land Vorteile bringt. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen.
(Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“. Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim)
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