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Am
26. März 2006 ist Landtagswahl in
Baden-Württemberg
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| Länderfinanzausgleich
und Krankenkassen |
| Wir
wollen gerechte Regelungen im Länderfinanzausgleich. Deshalb dürfen
nach den drei Ausgleichssystemen die Zahlerländer nicht
schlechter stehen, als die Empfängerländer. Sie dürfen nicht
mehr Geld pro Einwohner ausgeben können als die finanzstärksten,
die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Wir kämpfen für
eine Neuregelung, die zu einer spürbaren Entlastung unseres
Landes führt. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung
leisten die Beitragszahler aus Baden-Württemberg jährlich
Zahlungen in Milliardenhöhe in die Kranken- und Pflegekassen in
anderen Ländern. Dies führt zu Zusatzbelastungen der baden-württembergischen
Beitragszahler. Wir setzen uns mit allem Nachdruck dafür ein,
die große Benachteiligung der Beitragszahler in unserem Land
abzustellen. Solidarität ja - aber nicht so, dass die Helfenden
am Ende schlechter gestellt sind als die, denen geholfen wird.
Die CDU Baden-Württemberg fordert die Ersetzung des
Finanzausgleichs im Bund durch einen länderinternen
Finanzausgleich, damit über einen föderalen Wettbewerb
bundesweit Anreize für ein kostenbewussteres Ausgabeverhalten
geschaffen werden können. |
| (Auszug
aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“.
Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in
Mannheim) |
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