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Die
CDU Baden-Württemberg steht für einen soliden und sparsamen
Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wir haben pro Einwohner
die zweitniedrigste Verschuldung aller westdeutschen Länder.
Seit 1991 haben wir im Landeshaushalt rund 29 Milliarden DM
eingespart. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigt
unserem Land: ”Die beste Finanzpolitik unter allen Bundesländern
macht Baden-Württemberg”. Wir werden den Sparkurs der
vergangenen Jahre weiterführen, weil es dazu keine vernünftige
Alternative gibt. Wir werden bei den Ländern sein, die in den nächsten
Jahren die Neuverschuldung am stärksten abbauen. Zum Ende der
neuen Legislaturperiode werden wir einen ausgeglichenen Haushalt
ohne neue Schulden vorlegen. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn
der Bund den Ländern keine weiteren finanziellen Belastungen
aufbürdet. Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben
hat unter der rot-grünen Bundesregierung einen neuen
Rekordstand erreicht. Brutto und Netto liegen für die
Arbeitnehmer immer mehr auseinander. Schon deshalb kommt die
Steuerreform zu spät; sie greift zu kurz und verschiebt
Entlastungen, die noch dazu insgesamt nicht ausreichen, bis in
das Jahr 2005. Unser ohnehin zu kompliziertes Steuersystem wird
durch die Steuerreform noch komplizierter gemacht. Wir setzen
uns dafür ein, dass das Steuersystem entscheidend vereinfacht
wird. Die CDU Baden-Württemberg fordert eine stärkere
Entlastung. Niedrigere Steuersätze und dafür weniger
Ausnahmeregelungen helfen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen
und führen zu mehr Durchschaubarkeit und damit zu mehr
Akzeptanz bei den Bürgern. Einnahmeausfälle infolge solcher
Lohn- und Einkommensteuerentlastungen nehmen wir in Kauf, denn
sie finanzieren sich durch ihre positiven wirtschaftlichen
Auswirkungen auf Dauer selbst. |