Sozialpolitik

Am 26. März 2006 ist Landtagswahl in

Baden-Württemberg

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Baden-Württemberg ist ein Land des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs. Die Menschen hier bei uns haben sich ihren Gemeinschaftssinn und ihr Gerechtigkeitsempfinden bewahrt; wir in Baden-Württemberg halten zusammen. Konflikte und Interessengegensätze gibt es bei uns wie anderswo auch. Aber wir in Baden-Württemberg haben es immer wieder verstanden, sie gemeinsam und zum Wohle unseres Landes zu lösen. Bei uns hat jeder seinen Platz: Alte wie Junge, Gesunde, Behinderte und Kranke, Familien und allein Erziehende, Arbeitnehmer und Unternehmer. Wir grenzen niemanden aus. Aber wir fordern von allen im Interesse des Allgemeinwohls, den Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, den sie zu leisten in der Lage sind und die Hilfe der Gemeinschaft nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich nicht selbst helfen können. Die CDU versteht sich als Partei der Subsidiarität. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe, wir wollen, dass die Menschen solidarisch untereinander sind. Beides gehört zusammen. Die christliche Soziallehre und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft weisen uns dabei den Weg. Wir wollen einen Sozialstaat, dessen Anspruch und Reichweite sich nicht darin erschöpfen, Geld zu verteilen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen, Gruppen und Generationen Rücksicht aufeinander nehmen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle gebraucht werden. Jeder hat das Recht auf eine Aufgabe. Jung und Alt sind nur gemeinsam stark Das solidarische Zusammenleben der jüngeren und der älteren Generation ist der baden-württembergischen CDU ein besonderes Anliegen. Alter ist kein Verdienst, Jugend auch nicht. Wer versucht, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, schadet dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zum Miteinander der Generationen gibt es keine vernünftige Alternative. Junge und alte Menschen müssen unbefangen und in gegenseitiger Wertschätzung miteinander umgehen. Nur gemeinsam machen die Kraft der jungen Menschen und die Lebenserfahrung der Älteren unsere Gesellschaft stark und stabil. Wir bejahen den Generationenvertrag und befürworten deshalb eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die älteren Menschen ihren Lebensabend sichert, ohne die junge Generation über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns dafür ein, zusätzlich zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung neue Elemente der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu nutzen. Dabei soll es den Menschen freigestellt sein, in welcher Form sie zusätzlich für ihr Alter vorsorgen. Generationengerechtigkeit braucht Familiengerechtigkeit: Wer Kinder erzogen hat, darf im Alter nicht benachteiligt werden sondern muss dafür einen Bonus erhalten. Eine Grundrente, die viele langjährige Beitragszahler in die Rentenversicherung mit anderen gleichstellen würde, die nie einen Pfennig eingezahlt haben, lehnen wir mit Nachdruck ab. Wir wollen keine Einheitsrente. Wir wollen eine gerechte Rente für die Frauen und wir werden keine neue Altersarmut zulassen. Ältere Menschen haben ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft; sie dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Viele von ihnen haben ein hartes Arbeitsleben hinter sich und mussten schwere Schicksalsschläge auf sich nehmen, zum Beispiel als Kriegsopfer, Heimatvertriebene oder Flüchtlinge. Sie haben am Aufbau unseres Landes großen Anteil: Dafür sind wir ihnen dankbar. Wir wollen, dass alte Menschen ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Ihre Erfahrungen wollen wir für die gesamte Gesellschaft nutzen und ihnen deshalb weitere Möglichkeiten zum bürgerschaftlichen Engagement eröffnen. Vor allem muss die ältere Generation an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung älterer Menschen, auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt. Auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zur Leistung fähig und zur Leistung bereit. Sie müssen durch verbesserte Angebote zur Fort- und Weiterbildung in die Lage versetzt werden, mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Schritt zu halten und neue, zusätzliche Qualifikationen zu erwerben. Hierbei sehen wir die Tarifpartner in einer besonderen Verpflichtung. Baden-Württemberg ist sich seiner Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst bewusst. Niemand darf wegen seines Alters aus einem Beschäftigungsverhältnis herausgedrängt werden. Wir unterstützen die bisherigen Möglichkeiten von einem gleitenden Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand. Wir wollen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung selbständig leben können. Deshalb kommt für uns geriatrische Reha vor Pflege. Wir werden deshalb den begonnenen Ausbau der ambulanten Reha weiter fortsetzen. Wir werden das vorhandene Netz an Hilfsdiensten für ältere Menschen entsprechend des Landespflegeplanes bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir werden sicherstellen, dass Pflegebedürftige gut versorgt und betreut werden. Die dazu notwendige Beratung wollen wir dadurch verbessern, dass wir Beratungsleistungen konzentrieren und so zusätzliche Beratungsmöglichkeiten schaffen. Die Beratung soll möglichst trägerunabhängig sein. Wir unterstützen Bemühungen, die das Miteinander von jungen und alten Menschen fördern, zum Beispiel in den Vereinen, in Wohnanlagen und Wohnsiedlungen und in Mehrgenerationenfamilien. Wir fördern die Seniorenvertretungen in Städten und Kreisen und damit das bürgerschaftliche Engagement der älteren Generation. Probleme, die verschiedene Generationen gemeinsam betreffen, sollen möglichst einvernehmlich gelöst werden. Deshalb wollen wir das Instrument der Generationenbilanzen versuchsweise einsetzen, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie Nutzen und Lasten notwendiger Reformen und Entscheidungen von Älteren und Jüngeren so gemeinsam getragen werden können, dass keine Generation übervorteilt wird. Wir setzen auf die leistungsbereite, aufgeschlossene und optimistische junge Generation in Baden-Württemberg. Wir bauen auf ihr Engagement und ihren Willen, ihre Zukunftschancen zu nutzen und damit auch unser Land weiter nach vorn zu bringen. ”Null Bock auf Zukunft” ist mega-out in Baden-Württemberg. Bei uns haben junge Menschen alle Chancen, aus ihrem Leben etwas zu machen. Wir wollen ihre Entwicklung zu Persönlichkeiten stützen, sie vor Gefährdungen schützen und ihr Engagement für das Gemeinwohl vertiefen. Wir sagen den jungen Menschen: Ihr werdet gebraucht, und ihr könnt viel für euch und andere tun. Wir wollen, dass junge Menschen mitmachen in Gesellschaft und Politik. Deshalb haben wir die Jugendgemeinderäte in der Gemeindeordnung verankert. Wir fordern Städte und Gemeinden auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Jugendgemeinderäte einzurichten. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnen wir ab; gleiche Rechte und Pflichten sollen grundsätzlich mit dem Erreichen der Volljährigkeit verwirklicht sein. Die baden-württembergische CDU setzt sich für die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie den Vereinen und der Wirtschaft ein. Wir befürworten die Stärkung der Jugendarbeit durch verbesserte Qualifikation der Jugendleiter und -betreuer und die besondere Unterstützung der Jugendarbeit in den Aufgabenfeldern Medien, Umwelt und soziales Engagement. Mentorenprogramme, in denen Jugendliche eigene Verantwortung übernehmen, werden wir weiterhin besonders fördern . Den Ausbau des Jugendnetzes Baden-Württemberg wollen wir ebenso wie Investitionen in Jugendgruppenräume aus der neuen ”Zukunftsoffensive Junge Generation” heraus unterstützen. Wir sehen die vom Ehrenamt getragene Jugendverbandsarbeit und offene Jugendarbeit als große Hilfe, die das Heranwachsen junger Menschen erfolgreich unterstützen. Für junge Menschen, die in den Vereinen, Parteien und anderen gemeinnützigen Organisationen tätig sind, wollen wir als zusätzliche Form der Anerkennung ihrer Leistungen einen Landesjugendleiterpass einführen. Er soll zu verbilligtem Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Schlösser, Museen usw. berechtigen. Wir werden bei privaten Anbietern von Erholungs- und Freizeiteinrichtungen dafür werben, ebenfalls Vergünstigungen für Inhaber des Passes zu gewähren. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, jungen Menschen schon ab 16 Jahren die Möglichkeit der Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres und schon ab 15 Jahren eines Freiwilligen Ökologischen Jahres zu ermöglichen.
(Auszug aus: „Erfolgskurs Süd. Regierungsprogramm 2001-2006“. Beschlossen vom 42. Landesparteitag am 27. Januar 2001 in Mannheim)
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