Das Gesundheitswesen in Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Demografischer Wandel, Massenarbeitslosigkeit, fehlendes Kostenbewusstsein und die jahrelange Verweigerung grundlegender Reformen seitens der rot-grünen Bundesregierung haben dazu geführt, dass das bisherige System vor dem Kollaps steht. Die Zielrichtung für den Weg aus dieser Krise ist klar: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der Versicherten, ein Prämienmodell zur Senkung der Lohnnebenkosten und Elemente, die das Kostenbewusstsein stärken und ständige Qualitätssicherung bei Leistungserbringern und Krankenkasse. Wichtig sind zudem familien-freundliche Bestandteile, damit eine der langfristigen Grundursachen der gegenwärtigen Krise in den sozialen Sicherungssystemen – zu wenig Kinder - angegangen werden kann.

Veränderungen im Bereich des Gesundheitswesens haben auch Auswirkungen auf die kommunale Politik. Der medizinisch-technische Fortschritt führt zu veränderten Behandlungsformen mit einer Stärkung des ambulanten Bereichs. Gleichzeitig gewinnt der stationäre Bereich bei der Spitzenmedizin. Folgen sind Bettenabbau einerseits und Spezialisierung andererseits. Hinzu kommen Herausforderungen und gravierende Umwälzungen durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, wie etwa die Einführung des Fallpauschalensystems und neuen Regelungen zur Arbeitszeit von Ärzten.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung gefährdet eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum. Diese Politik führt unweigerlich zu einem Sterben kleinerer Krankenhäuser. Aber nicht die Größe von Einrichtungen, sondern ihre Qualität, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Erreichbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen müssen die Grundlage einer gerechten und sinnvollen Güterabwägung sein, wenn es darum geht, unausweichliche Einsparungen vorzunehmen. Vorhandene Reserven für mehr Sparsamkeit und Effizienz müssen deshalb konsequent genutzt werden.

Deshalb sind die kommunalen und freien Träger von Krankenhäusern zu neuen Weichenstellungen aufgefordert. Vielfach ist eine zukunftsfeste Struktur nur noch durch stärkere Kooperationen im Bereich der Krankenhausplanung, durch Effizienzsteigerungen im Krankenhausbetrieb sowie durch eine integrierte Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum möglich. Auch Schließungen von Krankenhäusern dürfen in Einzelfällen kein Tabu sein. Zudem sind zukünftig auch verstärkt privatwirtschaftliche Modelle zu prüfen. Zugleich bekennt sich die CDU Baden-Württemberg zu einer wohnortnahen, flächendeckenden Grundversorgung der Menschen mit qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen.

Deshalb werden wir uns der Schaffung neuer Standorte im Einzelfall nicht verschließen, wenn dies unabweisbar notwendig ist. Dies gilt insbesondere bei der Bildung besonderer Kompetenzzentren. Vorrangig sind für uns aber Kooperationen und verabredete Schwerpunktsetzungen von Krankenhäusern über Kreisgrenzen hinweg, um unnötige Doppelvorhaltungen zu vermeiden. Auch durch eine bessere Verzahnung verschiedener Rehabilitations-, Pflege- und Versorgungseinrichtungen wollen wir den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen Rechnung tragen.
Die geriatrische Rehabilitation erhält Vorrang vor der Pflege.