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Baden-Württemberg
ist Familienland; nirgendwo sonst in Deutschland wachsen so
viele Kinder in Familien auf wie in Baden-Württemberg. Die
Familie ist und bleibt unersetzbar; nur mit den Familien ist
eine menschliche Gesellschaft zu halten. Wir fordern den Bund
auf, das Kindergeld auf 400 DM pro Kind und Monat zu erhöhen
und das Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre ausdehnen. Die
Familien stehen im Mittelpunkt unserer Gesellschaftspolitik. Wir
wollen ein kinderfreundliches Land und eine kinderfreundliche
Gesellschaft, denn Kinder sind das Beste, was wir haben. Die
Familien und die Anforderungen, die an sie gestellt werden, verändern
sich zwar ständig, aber das Zusammengehörigkeitsgefühl in den
Familien bleibt bestehen. Auch heute wünscht sich eine übergroße
Mehrheit der jungen Menschen, einmal eine Familie zu gründen
und Kinder zu haben. Familien haben Zukunft und sie brauchen
Zukunft, denn die Erziehung von Kindern ist mindestens so
wichtig wie die Arbeit im Büro oder in der Fabrik. Deshalb
unterstützt die CDU Baden-Württemberg die Familien. Wir setzen
uns für die gesellschaftliche Anerkennung der Familienarbeit
ein. Die Fürsorge für Kinder, ihre Pflege und Erziehung nutzen
der gesamten Gesellschaft. Unsere Familienpolitik verstehen wir
immer auch als Beitrag zum Schutz ungeborener Kinder. Unser Ziel
bleibt die nachhaltige Verringerung der Abtreibungen in unserem
Land. Dafür werden wir werben. Die Einkommen der Familien müssen
Schritt halten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es
darf nicht sein, dass es zum Armutsrisiko wird, Kinder zu haben
und großzuziehen. Deshalb hat sich die CDU Baden-Württemberg
immer für die Verbesserung der Lage der Familien eingesetzt.
Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, die Anerkennung von
Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, mehr Urlaub für die
Pflege kranker Kinder, der Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz - all dies sind konkrete Ergebnisse
christlich-demokratischer Familienpolitik. Als eines von wenigen
Ländern in Deutschland zahlt Baden-Württemberg ein
einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld; die dafür gültigen
Einkommensgrenzen wurden heraufgesetzt, ebenso der Zahlbetrag für
dritte und weitere Kinder ab dem Geburtsjahr 2001 auf 600 DM im
Monat erhöht. Betriebskindergärten, deren Einrichtung wir fördern
wollen, sind ein geeignetes Mittel um den sich wandelnden
Arbeitszeiten gerecht zu werden. Wir fordern den Bund auf, das
Bundeserziehungsgeld auf drei Jahre auszudehnen. Die CDU Baden-Württemberg
spricht sich dafür aus, in diesem Fall die beim
Landeserziehungsgeld eingesparte Summe in voller Höhe für die
Förderung der Familien einzusetzen, insbesondere für Maßnahmen
zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Langfristig
streben wir an, das heutige System aus
Familienleistungsausgleich und Bundeserziehungsgeld zu einem
Familiengeld weiterzuentwickeln. Eltern sind die Menschen, die
ihren Kindern am nächsten stehen. Wir setzen uns deshalb ebenso
dafür ein, dass die Erziehung der Kinder nicht nur oder
vorwiegend von öffentlichen Einrichtungen, sondern wo immer möglich
und gewünscht von den Eltern wahrgenommen werden kann. Frauen
und Männer, die sich vorwiegend der Erziehung ihrer Kinder
widmen und dafür zumindest phasenweise auf Erwerbsarbeit
verzichten, verdienen dieselbe Anerkennung wie Eltern, die einer
Erwerbsarbeit nachgehen. Wir halten es für falsch, berufstätige
Frauen oder Männer und Hausfrauen oder -männer gegeneinander
auszuspielen. Die Eltern sollen entscheiden, welche Form der
Erziehung für ihre Kinder am besten ist; dies ist nicht Sache
staatlicher Stellen oder politischer Bevormundung. Wir wollen
den Eltern, insbesondere auch allein erziehenden Frauen und Männern,
dabei helfen, dass sie ihre Vorstellungen verwirklichen können.
Deshalb setzen wir uns auch für den weiteren Ausbau flexibler
und verlässlicher Öffnungszeiten der Kinderbetreuungs- und
Bildungseinrichtungen sowie eines Ferienservices ein. Die Einführung
der verlässlichen Grundschule ist vor diesem Hintergrund ein
richtiger und wichtiger Schritt. Die Betreuungsangebote in den
Kindergärten werden wir auf einem hohen Niveau halten. Wir
werden im Interesse der allein Erziehenden das bundesweit
vorbildliche Modellprogramm ”Mutter und Kind” beibehalten.
Das Programm soll in „Alleinerziehende“ umbenannt werden.
Weitere Leistungen für Familien wie den Landesfamilienpass
werden wir ebenfalls fortführen. Mit der Weiterführung des
Reihenhausprogramms und der Initiative ”Innerstädtisches und
stadtnahes Wohnen” werden wir auch künftig Tausenden von
jungen Familien mit Kindern und einem geringen Einkommen den
Schritt in die eigenen vier Wände ermöglichen. Wir wollen eine
Gesellschaft, in der sich Frauen und Männer ihre Aufgaben
partnerschaftlich und fair teilen. Das schließt mit ein, dass
mehr Männer als bisher bereit sind, mehr Verantwortung in ihren
Familien für die Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen.
Familienarbeit ist auch Männersache; Kinder brauchen ihren
Vater genauso wie ihre Mutter. Wir arbeiten dafür, dass Frauen
auch tatsächlich gleiche Chancen zur Einstellung und zum
Aufstieg im Beruf haben wie Männer. Wir wollen im gesamten
Wirtschaftsleben die Möglichkeiten für Frauen und Männer
verbessern, nach einer Familienphase wieder eine qualifizierte
Erwerbsarbeit aufzunehmen und durch Weiterbildung und Beratung
Benachteiligungen abzubauen. Wir fordern die Tarifpartner auf,
mit flexibleren Formen der Arbeit die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu erleichtern. Telearbeit und Teilzeitarbeit zum
Beispiel bieten bisher nicht genügend genutzte Chancen. Wir
lehnen es jedoch ab, mit immer neuen bürokratischen und in den
Betrieben nur schwerlich umsetzbaren Vorschriften
Gleichstellungspolitik zu machen, die letztendlich die Chancen
von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Wir wollen aber
für das Land und die Kommune die Umsetzung der europäischen
Anforderungen (Gender Mainstreaming) gewährleisten und in der
Handhabung erleichtern. Wir setzen auf eine immer bessere
Ausbildung, die Frauen den Zugang zu immer besseren
Berufschancen eröffnen. Hierauf wollen wir unsere Anstrengungen
auch in Zukunft konzentrieren. Bildung und Ausbildung schaffen
Qualifikation, Qualifikation schafft bessere Chancen für den
Einstieg, Aufstieg und Wiedereinstieg im Beruf. Das ist allemal
wirksamer als es bürokratische Zwangsmaßnahmen je sein könnten.
Wir schreiben niemand vor, wie er leben soll. Die CDU Baden-Württemberg
respektiert deshalb gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.
Mit privatrechtlichen Regelungen und Vereinbarungen ist es möglich,
Benachteiligungen im Alltag abzubauen. Die ”eingetragene
Lebenspartnerschaft” als Rechtsinstitut mit eheähnlichen
Wirkungen lehnen wir ab. Der im Grundgesetz verbriefte besondere
staatliche Schutz von Ehe und Familie darf nicht aufgeweicht
werden. Deshalb sind wir auch gegen steuerliche Vergünstigungen
für gleichgeschlechtliche Paare und die beitragsfreie
Mitversicherung nichterwerbstätiger gleichgeschlechtlicher
Partner in der Kranken- und Pflegeversicherung. |