Ministerrat verabschiedet Biomasseaktionsplan Baden-Württemberg

Oettinger, Hauk und Pfister: 
"Sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ist Grundlage für Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger - Anteil an erneuerbaren Energien deutlich erhöhen -
Großes Potenzial bei nachwachsende Rohstoffen konsequent ausschöpfen"
07.03.2006 "Eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ist Grundlage für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs. Wir setzen dabei auf einen Energiemix aus Kohle, Öl, Gas und erneuerbaren Energien, deren Anteil wir deutlich erhöhen müssen. Insbesondere bei den nachwachsenden Rohstoffen aus der Forst- und Landwirtschaft besteht noch großes Potenzial, das wir auf der Grundlage des nun vorgelegten Biomasseaktionsplans Baden-Württemberg konsequent ausschöpfen wollen", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Minister für Ernährung und Ländlicher Raum Peter Hauk und Wirtschaftsminister Ernst Pfister am Dienstag (7. März 2006) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. 
Oettinger und Pfister kündigten an, dass bereits im April eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Energieversorgung" mit Bayern die Arbeit aufnehmen werde. Ziel sei insbesondere, einen Abgleich der Interessen beider Länder in der Energiesicherung vorzunehmen. 
Intensiver Wettbewerb unter Anbietern soll steigenden Öl-, Gas- und Strompreisen entgegenwirken.
"Zentraler Ansatzpunkt für das Land ist, die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern, Energielieferanten oder Lieferländern zu verringern. Dabei bietet ein möglichst intensiver Wettbewerb zwischen möglichst vielen Lieferanten verschiedener Energieträger die besten Chancen, extrem steigenden Öl-, Gas- und Strompreisen entgegenzuwirken. Knapp 60 Prozent der Bruttostromerzeugung im Land basieren heute auf der Nutzung der Kernenergie. Bereits diese Zahl unterstreicht die Tatsache, dass der Kernenergieanteil an der Stromerzeugung nicht kurz- oder auch nur mittelfristig durch regenerative Energien substituiert werden kann", betonte Wirtschaftsminister Pfister. Die notwendigen Grundlastkapazitäten könnten innerhalb des Zeitraums des Ausstiegs aus der Kernenergie nur durch den massiven Einsatz fossiler Kraftwerke gesichert werden, was allerdings eine massive Steigerung der CO2-Emissionen mit sich bringen würde. 
Nachwachsende Rohstoffe wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit.
Die Förderung erneuerbarer Energieträger bei Forschung, Entwicklung, Demonstration und Markteinführung sei deshalb ein wesentliches und unverzichtbares Element einer nachhaltigen Energiepolitik, unterstrich der Ministerpräsident. Mit der Förderung von Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien würden wichtige Impulse für die Verbreitung und Implementierung gesetzt. Bei den erneuerbaren Energieträgern hätten im Land die Wasserkraft, die oberflächennahe und tiefe Geothermie und insbesondere die Nutzung der Biomasse Priorität: "Nachwachsende Rohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft haben den unschätzbaren Vorteil, dass sie stofflich und energetisch genutzt werden können und regenerativ sind. Sie sind deshalb für das Land eine zentrale, weiter auszubauende Alternative zu anderen Nutzungssystemen auf der Basis fossiler Energie. Nachwachsende Rohstoffe leisten außerdem einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit im Energiesektor in Baden-Württemberg", betonten Ministerpräsident Oettinger und Landwirtschafts- und Forstminister Peter Hauk. 
Der Biomasseaktionsplan des Landes habe das Ziel, die stoffliche und energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Baden-Württemberg weiter gezielt voranzutreiben. Er ergänze die Konzepte des Landes zur Energieversorgung, zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung. Der Plan stelle die Rolle und Chancen der nachwachsenden Rohstoffe zur Erreichung dieser Ziele dar und beleuchte die Auswirkungen der verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe für die Entwicklung des ländlichen Raums. 
Verdoppelung der Bioenergieleistung im Wärme- und Strombereich bis 2010 angestrebt.
Die Schwerpunkte der Bioenergie lägen für Baden-Württemberg in der Nutzung von Holz, Biogas und flüssigen Biokraftstoffen. In der stofflichen Nutzung werde die Holzverwendung im Bereich des Bauwesens hervorgehoben. "Im Bausektor wollen wir deshalb den Anteil der Bau- und Werkstoffe aus Holz mittelfristig von derzeit 20 auf 30 Prozent steigern. Außerdem wollen wir die installierte Bioenergieleistung bis 2010 im Wärme- und Strombereich verdoppeln und die Markteinführung moderner, umweltfreundlicher Konversionstechniken mit hoher wirtschaftlicher Effizienz gezielt unterstützen", betonte Ministerpräsident Oettinger. Wichtige Maßnahmen zum Ausbau der Nutzung nachwachsender Rohstoffe seien insbesondere auch die Stärkung des Forschungsbereichs und des Wissenstransfers in Baden-Württemberg sowie die Vernetzung der hohen Kompetenz verschiedener baden-württembergischer Einrichtungen und Experten in diesem Bereich", sagte Ministerpräsident Oettinger weiter.
Steuerliche Begünstigung für reine Biokraftstoffe stärkt Wettbewerbsfähigkeit.
Auch solle die Weiterentwicklung ökologischer und wirtschaftlich effizienter Verfahren zur land- und forstwirtschaftlichen Biomassebereitstellung und -nutzung vorangetrieben werden. "Der Ausbau der Biokraftnutzung wird durch die Einführung einer Beimischungspflicht für Biokraftstoff unterstützt. Wir brauchen aber auch eine steuerliche Begünstigung für reine Biokraftstoffe, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten", betonten Oettinger und Hauk.
Der Aktionsplan "Nachwachsende Rohstoffe als Zukunftsmotor" füge sich dabei in den europäischen und nationalen Rahmen ein. Er sei der baden-württembergische Beitrag zur Umsetzung des Biomasseaktionsplans der Europäischen Union. "Die Maßnahmen zum Ausbau der Nutzung von Holz, Biogas und Biokraftstoffen sollen dort gezielt ansetzen, wo strukturelle Verbesserungen möglich, keine ausreichenden Anreize auf übergeordneter Ebene vorhanden oder die Besonderheiten des Landes Baden-Württemberg nicht ausreichend abgebildet sind", hob Minister Hauk hervor, dessen Ministerium mit der Federführung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Aktionsplans beauftragt wurde.
Einsparen von Energie größter Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs.
Für den Wärmebereich riefen Oettinger und Pfister dazu auf, bei Neubauten und Heizungserneuerungen verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen: "Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energien kontinuierlich verringern. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden. Die Angebotspalette reicht von der Wärmepumpe über Solaranlagen bis hin zur Holzpelletsheizung."
Den größten Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs und damit zur Kostensenkung kann nach den Worten des Wirtschaftsministers das Einsparen von Energie liefern. Pfister: "Unser größtes Kraftwerk ist die Energieeinsparung." Potenzial böten insbesondere die älteren Gebäude. Das Aufbringen eines Wärmedämmverbundsystems, das Einsetzen neuer Fenster und andere Maßnahmen zur Verringerung der Wärmeverluste könne eine Reduktion des Heizenergieverbrauchs um mehr als 50 Prozent bewirken. 
Quelle: Staatsministerium