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„Den Kommunen im Land wird dringend empfohlen, bald möglichst
verbindliche Nullverschuldungsziele festzuschreiben und
gegebenenfalls Schuldenabbaukonzepte zu beraten“, fordern die
Landtagsabgeordneten aus Stadt- und Landkreis Karlsruhe Werner
Raab und Katrin Schütz. Die Nullverschuldung und der
Schuldenabbau seien nicht allein Kernverantwortung für Bund und
Länder, sondern auch der kommunalen Ebene. Die Städte, Gemeinden
und Landkreise müssten alle ihnen möglichen Anstrengungen
unternehmen, um so schnell wie möglich mit den Einnahmen
auszukommen. Klar sei zugleich, dass Bund und Land keine Gesetze
beschließen dürften, die den Kommunen zusätzliche Lasten
auferlegten. „Für die nächsten Jahre sagen Fachleute steigende
Steuern und Abgaben voraus. Die Chance, bei steigenden Einnahmen
die Haushalte bei Bund, Ländern und Kommunen in Ordnung zu
bringen, war nie so günstig“, erklärten die CDU-Abgeordneten.
„In Ettlingen gab es im letzten Jahr deutlich höhere Einnahmen
durch die Gewerbesteuer, sodass die Verschuldung in ansehnlichem
Maße zurückgefahren werden konnte“, teilte der Ettlinger
Landtagsabgeordnete Werner Raab mit. Der Schuldenstand zum
1.1.2007 lag laut Stadtkämmerei bei nur noch einer Mio. Euro.
Damit stehe Ettlingen im Vergleich sehr gut da, dies sei ein
lobenswertes Beispiel und ein Ansporn im kommunalen Wettbewerb
zugleich.
Nach Innenminister Heribert Rech soll ab dem Jahr 2013 das neue
Haushaltsrecht vollständig in Kraft treten, welches die
Umstellung des Rechnungswesens der Kommunen von Kameralistik auf
Doppik festschreibe. Aufwendungen wie Pensionsrückstellungen und
Unterhalt von Gebäuden werden dann in die Rechnung mit
einbezogen. „Die demographische Entwicklung stellt uns vor große
Aufgaben, deshalb sind wir verpflichtet, keine Lasten in die
Zukunft zu verschieben“, so Rech. Die interkommunale
Zusammenarbeit sieht er als Sparfaktor an.
In den letzten 40 bis 50 Jahren sind immer mehr Aufgaben der
öffentlichen Hand mit Krediten finanziert worden. „In Zeiten
einer guten Konjunktur müssen wir gegensteuern und wenigstens
einen Teil der Schulden zurückzahlen. Wenn unsere Sozialsysteme
weiter bestehen bleiben sollen, kommen insbesondere wegen der
demographischen Entwicklung noch genügend neue Belastungen auf
unsere Kinder zu“, argumentierten Schütz und Raab.
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