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18. September 2007

CDU-Fraktion beschließt die Entsperrung von Lehrerstellen - 307 zusätzliche Stellen kommen der Unterrichtsversorgung zugute

Die CDU-Landtagsfraktion hat beschlossen, weitere 307 Lehrerstellen zu entsperren, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Bereits in dem im Juli verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Stärkung der Hauptschule war die Entsperrung von 305 Lehrerstellen enthalten.

„Wir haben beim letzten Doppelhaushalt bewusst keine Stellen gestrichen, sondern nur eine Sperrung vorgenommen, um auf aktuelle Entwicklungen flexibel reagieren zu können“, betonten die CDU-Landtagsabgeordneten Werner Raab und Joachim Kößler. „Durch die wieder besetzten Stellen kann nun nicht nur der Pflichtbereich abgedeckt werden, sondern es entstehen auch mehr Spielräume für den Ergänzungsbereich“, so die Abgeordneten. Die Situation der Schulen im Landkreis Karlsruhe werde von ihnen aufmerksam beobachtet. Werner Raab verspricht sich durch die jetzige Entsperrung auch eine Verbesserung der Lehrkräftesituation in den Realschulen. Bei seinem Besuch im Schulamt am Montag war sich Raab mit Schulamtspräsident Schnatterbeck einig, dass Fehlzeiten verringert werden müssen. „Das rechtliche Instrumentarium dazu ist nun vorhanden“, sagte Raab. Mutterschaften würden nun beispielsweise „frühzeitiger erkannt“; ab dem ersten Tag der Mutterschutz-Zeit dürfe nun ein Ersatz eingestellt werden.

Zur Realisierung von Einsparungen war im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen ursprünglich die schrittweise Sperrung von bis zu 521 Lehrerstellen bis zum Ende des Jahres 2008 beschlossen worden. Außerdem wurden zum Schuljahresbeginn 2007/08  203 Lehrerstellen gesperrt, weil durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Anwärter und Referendare um eine Stunde ein zusätzlicher Versorgungsgewinn erreicht werden konnte.

„Die neuen Beschlüsse der CDU-Fraktion zeigen, welchen hohen Stellenwert wir neben einer soliden Haushaltspolitik der Bildung beimessen“, erklärten Raab und Kößler.

Für dieses Schuljahr sind bereits insgesamt 3750 junge Pädagoginnen und Pädagogen in den öffentlichen Schuldienst eingestellt worden. Um zu verhindern, dass aufgrund der steigenden Zahl von Schwangerschaften bei Lehrkräften während des Schuljahres Pflichtunterricht ausfällt, wurden bereits vor der Sommerpause mehr Mittel für Vertretungslehrkräfte zur Verfügung gestellt. Diese Mittel können bei allen Ausfällen durch Mutterschutz, Elternzeit, vorzeitige Zurruhesetzung und Tod sofort für Einstellungen eingesetzt werden.

 

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