Europäischer Projekttag im Eichendorff-Gymnasium

"Das Eichendorff-Gymnasium möchte aus dem aktuellen Anlass der deutschen Ratspräsidentschaft ein Forum bieten und mit handelnden Politikern und Europaexperten über die Europäische Union (EU) ins Gespräch kommen", erklärte Gemeinschaftskundelehrer Volker Schober in seinen einführenden Worten. Die deutschlandweite Initiative eines Schulprojekttags rund um die EU war von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßen worden. Vier Referenten, MdL Werner Raab, Siegfried Pötschke, Gudrun Wiesmann und Hartmut Lorek standen den Schülern der Klassenstufe elf bis 13 in der Aula des Eichendorff-Gymnasiums Rede und Antwort. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von den Schülern Anne Speck und Tilman Hartwig, die diese Aufgabe souverän meisterten.

Einig waren sich die vier Redner - allesamt Mitglieder der überparteiischen Europa-Union - darin, dass für die Zukunft der EU eine europäische Verfassung unerlässlich sei. "Bei 27 Mitgliedstaaten wird die Beschlussfassung sonst zu schwerfällig und kompliziert ", erläuterte Wiesmann. Das für viele Bereiche geltende Einstimmigkeitsprinzip im Rat müsse vom Mehrheitswahlprinzip abgelöst werden. Das Europäische Parlament bekomme durch die neue Verfassung ein deutlich größeres Gewicht, auch dies sei ein notwendiger Schritt, um das aktuelle, viel diskutierte Demokratiedefizit in der EU zu beheben. "Lieber eine europäische Verfassung mit Kompromissen, als gar keine", fasste sie ihre Ansicht zusammen.

"Die deutsche Ratspräsidentschaft kann viel bewegen und neue Initiativen auf den Weg bringen", fand auch der Ettlinger Landtagsabgeordnete Raab. Deutschland plane nicht nur, die Verfassung voranzutreiben, sondern beispielsweise auch neue Impulse in der europäischen Energiepolitik zu setzen. Klimaschutz ende nicht mit Kioto, sondern fange nun erst richtig an. Dabei dürfe man auch die Atomkraft nicht außer Acht lassen, da sie keine CO2-Emissionen erzeuge und somit zumindest nicht zum Klimawandel beitrage wie fossile Brennstoffe. Der Ausbau regenerativer Energien sei ein Schwerpunkt nicht nur in Baden-Württemberg.

Die Frage, in welcher Beziehung Europa und die Landespolitik zueinander stehen, beantwortete Raab anhand anschaulicher Beispiele. Das Gewerbe vor Ort sei immer öfter unmittelbar von europäischen Bestimmungen betroffen. Ihre Bedenken, Anregungen und Lösungsvorschläge einzubringen, sei eine der Aufgaben der baden-württembergischen Vertretung in Brüssel. Umgekehrt informiere die Landesvertretung die heimischen Behörden und Interessenverbände frühzeitig über neue Gesetzesinitiativen der Kommission, so dass Landesinteressen in die späteren Verhandlungen einfließen können.

"In der Gemeinschaft sind wir stärker, allein wäre Deutschland zu schwach", plädierte Pötschke in Übereinstimmung mit dem ehemaligen Bundeswehrangehörigen Lorek, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Frage nach einer Mitgliedschaft der Türkei beantwortete Lorek aus militärischer Sicht positiv. "Je mehr Bündnispartner, desto besser." Die EU habe allerdings strenge Voraussetzungen an eine Mitgliedschaft geknüpft, sodass die Türkei wohl noch lange Jahre kein Mitglied werden könne. Um die ''Festung Europa" zu relativieren, müsse sich die EU Gedanken über legale Einwanderungsmöglichkeiten machen, den Barcelona Prozess vorantreiben und versuchen, bessere Bedingungen in den Heimatländern der Immigranten zu schaffen.

Im Zeichen der Förderung der Toleranz forderte Pötschke alle Schüler auf, an  Austauschprogrammen mit Nachbarländern teilzunehmen, deren Sprache und Kultur zu erkunden und Vergleiche anzustellen. Auf diese Weise profitiere man in mehrfacher Hinsicht von der Freundschaft zwischen den Völkern Europas. Wer Fremdsprachen spreche, könne auch im Ausland arbeiten, oder einfach neue Ideen mit nach Hause nehmen. 

"Das Thema EU sollte eigentlich in jeder Altersstufe behandelt werden, denn es ist ungemein wichtig", antwortete Raab auf die Frage eines Schülers, weshalb "die EU" im Unterricht kaum behandelt würde. "Es wäre ein hervorragendes Ergebnis des heutigen Tages, wenn das Eichendorff-Gymnasium einen europäischen Schwerpunkte bekommt", so der Landespolitiker. Es sollte Aufgabe aller Gemeinden und auch von im Bildungsbereich tätigen Personen sein, die EU transparenter zu machen. Informationen nützen nichts, wenn sie beim Bürger nicht ankämen, fügte Pötschke hinzu.

Weitere Diskussionsrunden ließen sich allemal organisieren, waren sich die Referenten einig.