20. September 2007

Ortsverbandsvorsitzenden-Konferenz in Berghausen

Neuigkeiten aus Stuttgart brachte der Landtagsabgeordnete Werner Raab zur von ihm einberufenen Ortsverbandsvorsitzenden-Konferenz am 17. September nach Berghausen mit.

Karl-Peter Niebel begrüßte in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Berghausen die Kollegen und äußerte sich erfreut, dass die Sitzung hier, direkt an der B 10, stattfinde. „So können wir den CDU-Kollegen im ganzen Wahlkreis unsere Verkehrssituation einmal plastisch vor Augen führen und auch sie zur Unterstützung ermuntern“, sagte er.

Auf reges Interesse stieß bei den CDU-Funktionsträgern aus den Wahlkreisgemeinden die Situation an den Schulen, insbesondere die Lehrerversorgung.

Hier konnte Werner Raab von der Entsperrung weiterer 307 Lehrerstellen berichten, die die CDU-Landtagsfraktion beschlossen hat. „Wir haben beim letzten Doppelhaushalt bewusst keine Stellen gestrichen, sondern nur eine Sperrung vorgenommen, um auf aktuelle Entwicklungen flexibel reagieren zu können“, erläuterte Werner Raab.

„Durch die wieder besetzten Stellen kann nun nicht nur der Pflichtbereich abgedeckt werden, sondern es entstehen auch mehr Spielräume für den Ergänzungsbereich.“ Die Situation der Schulen im Landkreis werde von ihm aufmerksam beobachtet. So verspreche er sich durch die jetzige Entsperrung auch eine Verbesserung der Lehrkräftesituation in den Realschulen. Bei seinem Besuch im Schulamt am Montag war sich Raab mit Schulamtspräsident Schnatterbeck einig, dass Fehlzeiten verringert werden müssen. „Das rechtliche Instrumentarium dazu ist nun vorhanden“, sagte Raab.

Außerdem stellte Raab erste Überlegungen über ein in der Bundesrepublik einmaliges Wärmegesetz vor, das im Herbst den Landtag beschäftigen wird. Danach sollen bei Neubauten mindestens 20 Prozent der Heizenergie aus regenerativen Quellen stammen. Bei Altbauten soll, wenn sie renoviert werden, einen Mindestanteil von zehn Prozent aus erneuerbaren Energien vorgeschrieben werden.

Entwurf zum Wärmegesetz Baden-Württemberg, Stand 29.06.2007

Infos zu Förderprogrammen : www.zukunftaltbau.de

Gesprächsthema war auch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugend-arbeit. Wichtigste Neuerung ist hier die Herabsetzung des Mindestalters auf 16 Jahre, um z.B. als Gruppenleiter für Freizeiten für zehn Tage von der Arbeit freigestellt werden zu können.

Mit Hoffnung, aber auch Sorge, verfolgten die CDU-Vertreter die Entwicklungen rund um den Zweiten Teil der Föderalismus-reform.

„Es werden im öffentlichen Nahverkehr bald Investitionen in neue, behindertengerechte Fahrzeuge nötig. Wenn hier keine Fördergelder zur Verfügung stehen, müsse der Fahrgast letztlich die Kosten tragen“, gab Achim Kirchenbauer, Vorsitzender der CDU Söllingen und in leitender Position beim KVV, zu bedenken. Raab versprach, sich dafür einzusetzen, dass zur Verteilung in den ÖPNV zur Verfügung stehendes Geld auch seinen Weg nach Karlsruhe finde. Das abgelaufene Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müsse durch ein neues Gesetz ersetzt werden.

Einig war man sich darin, dass die nächsten Kommunalwahlen rechtzeitig vorbereitet werden müssen. Insbesondere die Werbung von jungen Menschen steht überall ganz oben auf der Agenda. „In der Politik kann man Dinge bewegen und verändern“, unterstrich Raab. Dabei mitzugestalten mache Freude, lautet seine Nachricht an die junge Generation.