|
Übereinstimmung in der Zielsetzung
des Regierungspräsidiums Karlsruhe stellten die
CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Groh und Werner Raab in einem
Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner bei ihrem
Besuch in der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe fest. Die
beiden Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtages nahmen
ihr Gespräch zum Anlass, sich über die Erfahrungen mit der
Umsetzung der Richtlinie zur Rückkehrförderung zu informieren.
Immerhin stellt das Land als erstes
Bundesland in Deutschland in den Jahren 2007 und 2008 jeweils eine
halbe Million Euro zur Verfügung, stellte Groh als Mitglied des
Finanzausschusses des Landtages fest. Gerade die Kommunen
profitieren von der freiwilligen und reibungslosen Rückkehr
ausreisepflichtiger Ausländer, ergänzte Werner Raab, der als
stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses auf die besseren
Startchancen in den Heimatländern hinwies.
Der Leiter der
Landesaufnahmeeinrichtung, Manfred Garhöfer wies auch auf die
Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds hin, die neben der
Rückkehrberatung zur erfolgreichen Reintegration in den
Herkunftsländern beitragen können.
Zustimmung durch die MdL's fanden
die Behördenvertreter auch in der Aussage, die Verfahren müssen
konsequent nach Rechtsstaatsprinzipien durchgeführt werden, nur so
sei die freiwillige Ausreise ein Vorteil für die Betroffenen. Denn
an der zwangsweisen Rückführung führe am Ende kein Weg vorbei. Da
sei es im Sinne aller Beteiligten besser, den Start im Heimatland
so gut vorzubereiten, dass die Rückkehrer eine gute Chance haben,
ihren Lebensunterhalt gesichert bestreiten zu können. |
