Wahlprogramm
der Jungen Liste Stutensee e.V. Umwelt und
Lebensqualität in Stutensee Eine intakte Natur und
eine bessere Lebensqualität -
dass dies zwei identische Begriffe sind, wird im jetzigen Gemeinderat
und in
der Rathausverwaltung leider allzu oft vergessen. Denn artenreiche
Auenwälder, ausgedehnte
Wiesenflächen und die selten gewordenen Trockenbiotope dienen nicht nur
zahlreichen Tier- und Pflanzenarten als Lebensräume, sondern sind auch
für das
Wohlbefinden der Menschen von entscheidender Bedeutung. Es ist nämlich kein Zufall, dass
ausgerechnet in
dicht besiedelten Ballungsräumen die Lebenserwartung deutlich niedriger
ist und
die Zahl der Allergien und Todesfälle durch Krebs weit über dem
Durchschnitt
liegt. Wir in Stutensee haben im Moment noch das
Glück, von
einem Grüngürtel umgeben zu sein, der uns zum größten Teil unsere
Schadstoffe
aus der Luft filtert und in dem wir Ruhe und Erholung finden können. Doch das Unheil droht - bereits getroffene
oder noch
geplante Gemeinderatsbeschlüsse zerstören unsere Natur
und bieten Anlass zur Sorge. Hier seien die wichtigsten Biotope
Stutensees
genannt: Diese Auenlandschaft zieht sich wie ein
Schlauch
durch das Stutenseer Stadtgebiet. Hier finden beispielsweise noch folgende Rot-Liste-Tierarten einen
Lebensraum: Rebhuhn, Grünspecht, Kleinspecht, Eisvogel, Rotmilian,
Schleiereule, Fitits, etc. Streuobstbestände, bunte Wiesen,
Schilfgürtel und
Heckenzüge variieren miteinander zu einer bezaubernden Landschaft.
Viele
Kommunalpolitiker in Stutensee haben diese Reize jedoch nicht erkannt
oder sind
nicht in der Lage dazu. Deshalb fordert die JLS: -
umfassende
Ausgleichsmaßnahmen für schon erfolgte Eingriffe, wie z.B. die
Extensivierung
von Ackerland oder das Anlegen von Feuchtwiesen -
die
Neuregulierung des Wasserlaufes der Pfinz-Heglach zwischen Blankenloch
und
Staffort zur Hochwasserprävention muss sowohl unter ökonomischen, als
auch
unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll gestaltet werden Der Mensch hat durch die intensive
Bewirtschaftung
des Waldes Strukturen geschaffen, die der heimischen Tier- und
Pflanzenwelt das
Überleben erschweren. Auch im Stutenseer Gemeindewald dominieren
teilweise
Monokulturen aus Ahorn, Hybridpappel oder Kiefer. Diese Baumarten sind
nicht
heimisch und lassen nur geringe Artenvielfalt zu. Glücklicherweise besitzen wir in Stutensee einige wenige wertvolle Mischwaldreste, wo
man noch 200-jährige Eichen, daneben alte Buchen, Eschen und Erlen
finden kann.
Diese wenigen alten Altholzinseln werden jedoch in den nächsten Jahren
hiebreif. Deshalb fordert die JLS: - sofortige
Ausweisung wertvoller
Altholzbestände als Bannwald (= Wald ohne jegliche forstliche Nutzung),
schutzwürdige Bestände sind beispielsweise der Eichenwald am Safforter
Baggersee oder Büchiger Hardt. - Vermeidung
von Kahlhieben im
Stutenseer Gemeindewald - beim
Bepflanzen von
Gemeindeanlagen müssen heimische Pflanzen verwendet werden Dies ist sicher im Sinne der JLS, jedoch
wird das
Wort “Biotopvernetzung” leider allzu oft von der Gemeindeverwaltung und
anderen
Parteien als Alibi missbraucht, um besorgte Naturschützer zu beruhigen. Tatsache ist aber, dass in nächster Zeit
im
Gemeindehaushalt gar kein Geld für solche Maßnahmen vorhanden ist.
Zudem
erscheint es jedem normal denkenden Menschen sicherlich als unsinnig,
Maßnahmen
im Naturschutz zu unternehmen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle
großflächige
Biotope zerstört werden. Die Pflanzung neuer Hecken oder Gehölze wird
erst dann
sinnvoll, wenn sie zur Verbesserung oder Erschließung von Biotopen
durchgeführt
wird. Neuerschließung von Wohn- und
Gewerbegebieten Vor der Ausweisung neuer Baugebiete
sollten
vorhandene Baulücken im Innenbereich soweit wie möglich geschlossen
werden.
Auch das Instrument des so genannten “Baugebots” darf hier nicht mehr
von
vornherein ausgeschlossen werden. Des weiteren wird die Junge Liste
Stutensee
beim Straßenbau in Zukunft das Prinzip ”Ausbau vor Neubau” gelten. ”Umweltschutz
geht jeden an”. Gerade wir als junge Generation sind auf einen
nachhaltigen
Umgang mit unserer Umwelt dringend angewiesen. Folglich sind wir in
Stutensee
aufgefordert, alles für den Erhalt unserer Umwelt zu tun. Während die
Bürger
hier sicherlich durch Mülltrennung, Wasser- und Energieeinsparung,
Nutzung des
ÖPNV, etc. die Hauptlast zu tragen haben, muss auch die Stadt hier
ihren
Beitrag bringen. Bei
Sanierungen
und Neubauten von gemeindeeigenen Gebäuden ist auf die Verwendung
ökologischer
Baustoffe zu achten. Energieeinsparung muss ebenfalls hohe Priorität
genießen.
Bei der Ausweisung von Neubaugebieten oder der Planung sonstiger
Bauvorhaben
ist auf einen möglichst schonenden Umgang mit der Natur zu achten.
Grundsätzlich begrüßen wir den Bau von s.g. ”ökologischen
Mustersiedlungen”,
Hanfhäusern, Minimalenergiehäusern, etc. Jedoch nicht nur bei den
Gebäuden
selbst ,sondern auch bei der Auswahl der Standorte derselben muss die
Ökologie
Vorrang vor der Ökonomie haben. Die
weitere
Ansiedlung von im Umweltschutz tätigen Unternehmen ist ein Ziel der JLS. Stutensee
soll
auch im Naturschutz wieder richtungsweisend für andere Kommunen sein. Die Zukunft einer
Gesellschaft misst sich an der
Situation ihrer Jugend. Zukunftssicherung für Stutensee bedeutet
deshalb die
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entfaltung der
jungen
Generation. Dazu gehört neben der Sicherstellung der sozialen
Jugendinfrastruktur auch die glaubhafte Vermittlung bzw. das Vorleben
von
Wertvorstellungen. Jugendliche dürfen in wirtschaftlich mageren Zeiten
nicht
vergessen werden, sondern müssen immer ernst genommen werden. Das
Gefühl
des
“Alleingelassenwerdens” oder ins Abseits gedrängt zu
werden, heizt die
Probleme der Jugendlichen nur noch mehr an. Wir brauchen auch in
Zukunft ein qualifiziertes Netz
an sozialen Hilfen in Stutensee. Permanent sollte ein intensiver Dialog
zwischen Politik, Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden stattfinden.
Ferner
müssen die haupt- und ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und
Bürger in
Stutensee auf dem Feld der sozialen Hilfe stärker gewürdigt werden. Für ein kinder- und jugendfreundliches
Stutensee Stutensee soll weiter eine kinder- und
jugendfreundliche Stadt bleiben. Die ausreichende Versorgung mit
altersgerechten und interessanten Spielplätzen, sicheren Schulwegen und
flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen ist für die Zukunft zu sichern.
Wir
setzen uns für den Ausbau von Kindertagesstätten entsprechend der
Nachfrage
ein. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit man die Kinder in altersgemischte
Gruppen
in den Kindergärten integrieren kann. Des
weitern
setzt sich die JLS für sichere Schulwege in Stutensee ein. Unter
anderem
fordern wir eine sinnvolle Beleuchtung entlang eines Radweges zwischen
Büchig
und Blankenloch. Kirchen, Vereine und
Verbände leisten Vorbildliches
im Bereich der Jugendarbeit. Hierbei sind sie nach Möglichkeit zu
unterstützen.
Auch ist es uns wichtig, maßgeschneiderte Angebote der Offenen
Jugendarbeit
bereitzuhalten. Spätestens nach der Inbetriebnahme der Stadtbahn in den
nördlichen Ortsteilen ist jedoch zu prüfen, wie man die verschiedenen
Jugendtreffs in den einzelnen Ortsteilen besser vernetzen kann.
Schließlich
sollen die Jugendzentren von allen Jugendlichen in Stutensee
gleichermaßen
genutzt werden können. Da das Ferienspaßangebot unserer Gemeinde
in den
vergangenen Jahre sehr stark von Kindern und Jugendlichen angenommen
worden
ist, muss der Etat wieder erhöht, und darf nicht, wie in den
vergangenen
Jahren, drastisch gekürzt werden. Familiengerechte Freizeitangebote sind
weiter durch
die Stadt zu fördern. Neben den starken Vereinen kann die Stadt
ergänzend,
beispielsweise durch die Fortführung des Betriebs beider Schwimmbäder,
tätig
werden. Die Information über Ehe- Familien- und
Schwangerschaftsberatungsstellen muss verbessert werden.
Erziehungsberatungsstellen haben wochenlange Wartezeiten. Deshalb
sollte ein
umfassendes Angebot an Elternweiterbildung und Erziehungshilfen (z.B.
im Rahmen
der Volkshochschulen) errichtet werden. Außerdem setzt sich die JLS dafür ein, dass eine
der
Bedürfnisse der Familien entsprechende Förderung der Kindergärten auch
in
Zukunft erfolgt. Unsere älteren Mitbürger haben
entscheidend zur
heutigen Situation in Stutensee beigetragen. Sie sollen deshalb auch im
Alter
am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihren reichen
Erfahrungsschatz
einbringen. Angebote wie die Seniorenfahrt der Stadt Stutensee sind
deshalb
unter Federführung von Vereinen und mit Hilfe der Stadt zu erweitern.
Auch die
Sozialstation soll in Zukunft bei ihrer hervorragenden Arbeit
unterstützt
werden. Die Errichtung weiterer Alten- und
Pflegeheime wird
von der JLS unterstützt und soll vorrangig Stutenseer Bürgern zur
Verfügung
gestellt werden, damit diese ihren Lebensabend in gewohnter Umgebung
verbringen
können. Außerdem
begrüßt die JLS den Ausbau der Altenpflege durch das zukünftige Angebot
des
„Betreuten Wohnens“. Wir jungen Mitbürger wollen ein
Miteinander und
kein Gegeneinander der Generationen. bedürfen besonderer Aufmerksamkeit und
Zuwendung
durch alle Mitbürger. Unsere dörfliche Struktur erleichtert ihre
Integration.
Zahlreiche Behinderte sind beispielsweise in unseren Vereinen aktiv. Es
ist
weiter unsere Pflicht, öffentliche Wege und Plätze so zu gestalten,
dass den
Anforderungen der Rollstuhlfahrer, Gehbehinderten und Blinden Rechnung
getragen
wird. Die gute Lebensqualität in Stutensee hat
sicherlich
auch damit zu tun, dass Nachbarschaft bei uns noch ein Begriff ist.
Gerade
ältere und alleinstehende Menschen fühlen sich wohler, wenn sie in das
Leben um
sie herum eingebunden sind. Auch auf die Entwicklung unserer Jüngsten
hat dies
zweifelsohne positive Auswirkungen. Dies ist ein entscheidender Vorteil
Stutensees gegenüber Großstädten. Die Zerstörung von
nachbarschaftlichen
Beziehungen beispielsweise durch den Bau von Wohnsilos lehnen wir
deshalb ab. Bezahlbare, familiengerechte Wohnungen
sind wichtig
für die weitere positive Entwicklung Stutensees. Hierbei ist zu prüfen,
ob
Förderprogramme des Landes verstärkt in Anspruch genommen werden
können. Die Schulen in Stutensee sollen mehr sein
als reine
Lernfabriken. Miteinander lernen und miteinander leben stellen eine
Einheit
dar. Deshalb rufen wir die Eltern zur engagierten Mitarbeit auf. Die
Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen ist zu intensivieren.
Zusätzlich
könnten sie beispielsweise neue Sportarten oder sonstige Dinge
anbieten, die es
bisher nicht in Stutensee gibt. Zukünftige
Schulhauserweiterungen sind so zu gestalten, dass sie über den reinen
Unterricht hinaus verstärkt auch für andere gemeinschaftliche Zwecke
genutzt
werden könnten. Auf Funktionalität muss in Zukunft ebenfalls besonders
geachtet
werden. Die
materielle
Ausstattung der Schulen ist auf ihrem derzeitigen Niveau beizubehalten.
Die
Errichtung einer Mensa im Schulzentrum erachten wir als sinnvoll. Stutensee
ist
geprägt von seiner großen Bandbreite möglicher Freizeitaktivitäten.
Kirchen,
Vereine, Sportstätten, Heimatvereine, Bibliotheken, Musik- und
Volkshochschulen
leisten hier hervorragende Arbeit. Eine bessere Kooperation und
Finanzierung
der zahlreichen gut angenommenen Bibliotheken ist erstrebenswert. Aufgrund der immer knapper werdenden
öffentlichen Mittel
treten wir deshalb für eine verstärkte Partnerschaft von Stadt und
Wirtschaft
bei der finanziellen Unterstützung der zahlreichen
Freizeiteinrichtungen ein. Gleichzeitig muss die Vereinsförderung auf
dem
bisherigen Niveau beibehalten werden. Der Kulturhaushalt sollte im
Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten aufgestockt werden, um die Attraktivität des
Kulturprogramms der Stadt weiter zu steigern. Schwimmbäder in Stutensee Auf Grund der angespannten Finanzlage der
Stadt ist im Rahmen von
Einsparmöglichkeiten über
eine Schließung des Spöcker Schwimmbades nachzudenken. Sollte es zu
einer
Schließung kommen, wäre ein Schwimmbad&Bahn&Bus-Kombiticket für
die
Einwohner Stutensees wünschenswert. Auch in Zukunft müssen für Vereine und
Schulen
ausreichend Kapazitäten in den örtlichen Schwimmbädern vorgehalten
werden. Sportanlagen Die zügige Fertigstellung der bereits seit
den 70er
Jahren geplanten und versprochenen Kampfbahn Typ C ist innerhalb der
nächsten
Wahlperiode endgültig in Angriff zu nehmen. Nachdem
auf unsere Initiative hin
bereits ein zweiter ”Bürgertag” eingeführt worden ist und sich großer
Resonanz
erfreut, gehen wir davon aus, dass die derzeitigen
Rathausöffnungszeiten den
Bedürfnissen der Bevölkerung weitgehend entsprechen. Die “Bürgerbüros”
sind
entsprechend den Anforderungen der Bevölkerung weiter auszubauen und
ggf. mit
weiteren Kompetenzen auszustatten. Grundsätzlich unterstützen wir die
Verwaltung bei
ihrem Bestreben, den Anforderungen der Bevölkerung und der Wirtschaft
noch
besser als bisher gerecht zu werden. Eine erneute Erweiterung des Rathauses
erachten wir
auf absehbare Zeit nicht als nötig. Zu einer gesunden
wirtschaftlichen Situation gehört
eine solide Haushaltspolitik, die auch die Bedürfnisse der nächsten
Generationen nicht aus den Augen verliert. Mit den Steuergeldern der
Bürgerinnen und Bürger muss sorgsam umgegangen werden. Deshalb sind
alle
größeren Projekte daraufhin zu prüfen, ob es sich um sinnvolle
Investitionen
handelt oder ob es eine ähnliche Einrichtung bereits in einem Stadtteil
gibt
und man diese auch für die gesamte Kommune verwenden kann. Ein Großteil
unserer
Verschuldung liegt in solchen “Mehrfachinvestitionen” begründet.
Folglich lässt
sich hier ein großes Sparpotential ableiten, mit dem sich auch ein Teil
unserer
Forderungen, die Geld kosten, finanzieren lassen kann. Ferner darf die Pro-Kopf-Verschuldung
nicht weiter
steigen, sondern muss langfristig gesenkt werden. Um eine
vorausschauende
Finanzpolitik führen zu können, dürfen Steuern nicht länger als
unermüdliche
Einnahmequelle, sondern vielmehr als Lenkungsinstrument gesehen werden,
um
äußere Einflüsse zu kompensieren. In finanziell guten Zeiten müssen die
Schulden drastisch abgebaut und Rücklagen geschaffen werden, um in
Rezessionszeiten verstärkt investieren zu können. Außerdem muss in
wirtschaftlich schlechten Zeiten die Gewerbesteuer eher gesenkt als
erhöht
werden. Grundsätzlich sollte die Gewerbesteuer auf unter 300% abgesenkt
werden. Haushaltsführung Das
kameralistische Haushaltssystem ist gekennzeichnet von einer Reihe von
Nachteilen,
welche eine aussagekräftige Analyse der Mittelherkunft und
Mittelverwendung nur
unzureichend ermöglicht. Aus diesem Grund setzt sich die Junge Liste
Stutensee
dafür ein, dass man in Stutensee in den kommenden Jahren neben der
kameralistischen Buchführung die aus der freien Wirtschaft bekannte
Doppelte
Buchführung etabliert. Dies ist unserer Meinung nach ohne zusätzliche
Kosten
möglich. Ziel könnte dann eine grundsätzliche Abschaffung der
kameralistischen
Buchführung sein. Wir erhoffen uns hiervon bessere
Kontrollmöglichkeiten,
Einsparungseffekte und beispielsweise eine bessere Möglichkeit zur
realistischen Einschätzung von Folgekosten größerer Investitionen. Auslagerung
von
Tätigkeiten der Verwaltung Zur
Entlastung des
Personalhaushalts ist zu prüfen, inwieweit derzeitige Aufgaben der
Verwaltung
wie beispielsweise die Geschäftsführung der Eigenbetriebe etc. an
mittelständische Unternehmen abgegeben werden können. Da diese oft noch
effizienter arbeiten können als eine kommunale Verwaltung, erhoffen wir
uns
hieraus neben positiven Effekten für den Mittelstand weitere
Einsparungen im
Haushalt. Konkrete Beschäftigungs-
und
Ausbildungsinitiativen vor Ort zusammen mit Arbeitgebern und
Arbeitnehmern
könnten dazu beitragen, Langzeitarbeitslose und möglichst alle
jugendlichen
Arbeitslosen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Auch soll die Verwaltung regelmäßig
prüfen, ob
bestimmte Tätigkeiten durch mittelständische ortsansässige Unternehmen
nicht
besser und kostengünstiger ausgeführt werden können. Wirtschaftsförderung
und Arbeitsplätze Zukunftsorientierte
Wirtschaftsförderung bedeutet Offenheit und Kommunikation. ”Guter
Service” darf
nicht nur ein Schlagwort sein. Kurze Wege, zentrale Ansprechpartner,
transparente
und rasche Abläufe: Die Verwaltung ist nicht Aufseher, sondern muss
Partner der
Wirtschaft werden. Zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung
bedeutet
ebenso intensive Bestandspflege wie nachhaltige Impulse für
Neuansiedlungen und
Existenzgründungen. Wir setzen dabei auf ein offensives
Standortmarketing der Stadt Stutensee. Hierzu sind ausreichende
finanzielle
Mittel bereitzustellen. Wir treten ein für eine
vorausschauende, langfristig angelegte Flächenpolitik zur Sicherung
neuer
Gewerbe- und Dienstleistungsgebiete. Der Bedarf hinsichtlich Lage,
Preis und
Infrastruktur ist vielfältig. Dem muss auch das Angebot entsprechen. Regelmäßige
Gesprächsrunden von
Wirtschaft, Bildungseinrichtungen, Wissenschaft und Forschung könnten
die in
und um Stutensee zweifelsfrei vorhandenen Kräfte bündeln und ein
kreatives
Innovationsklima schaffen. Auch
durch die
Ansiedlung zahlreicher Einzelhändler außerhalb der Ortschaften auf der
”grünen
Wiese” sowie teilweise verbraucherunkfreundliche Öffnungszeiten und
oftmals
fehlender Werbung hat sich die Einkaufssituation in Stutensee in den
vergangenen Jahren nicht wesentlich verbessert. Neue Chancen, die sich
beispielsweise in Blankenloch durch die Inbetriebnahme der Stadtbahn
ergaben,
wurden meist nicht genutzt, sondern wurden oft ins Gegenteil verkehrt. Die Junge Liste Stutensee spricht sich
deshalb dafür
aus, in sämtlichen Ortsteilen mindestens die Grundversorgung
sicherzustellen.
Folgenschwere Versäumnisse, wie sie beispielsweise vor
Inbetriebnahme des SPAR in Spöck gemacht wurden, sind in Zukunft
dringend zu
vermeiden. Aufgrund der derzeitig schwierigen Lage
sind wir uns
bewußt, dass Verbesserungen nur schwer zu realisieren sind.. Folglich
müssen
wir alle Anstrengungen unternehmen, die Händler zur Ansiedlung neuer
Geschäfte
zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen. Die Öffnungszeiten sollen
nach
Möglichkeit entsprechend der Bedürfnisse der Bevölkerung
vereinheitlicht
werden. Gemeinsame, großangelegte Werbekonzepte können dann in
Verbindung mit
einem guten Service dazu beitragen, auch auswärtige Kunden zum
Einkaufen nach
Stutensee zu holen, wie dies beispielsweise im Waldstadt-Zentrum oder
in
Weingarten gelingt. Kooperation statt Konfrontation Wir sind gegen
verordnete,
einschränkende Maßnahmen zu Lasten des Individualverkehrs. Unser Ziel
ist ein
freiwilliger ÖPNV. Deshalb muss ein Zusammenspiel mit dem Auto
stattfinden, wie
dies z.B. bei den Park+Ride-Plätzen praktiziert wird. Ausdehnung und
Wirtschaftlichkeit Die ÖPNV - Bedienung wird durch Anpassung
der
Verkehrsbedürfnisse vor Ort verbessert
(Nachfrageorientierung). Anstatt einer hohen Subvention
der
Betriebskosten muss schon beim Bau sinnvoll investiert werden (wie z.B.
die
Trassenführung durch die Blankenlocher Hauptstraße oder entlang der
Bahnlinie
in Friedrichstal). An den Gemeindegrenzen darf die ÖPNV - Planung nicht
beendet
sein. Einzig und allein zählen die Verkehrsströme. Der ÖPNV in Stutensee ist
folglich
weiter bedarfsgerecht auszubauen. Die Stadtbahn nach Friedrichstal und
Spöck
muss höchste Priorität bei allen zukünftigen Investitionen haben. Eine
langfristige Weiterführung der Stadtbahn über Karlsdorf-Neuthard nach
Bruchsal
ist auch im Sinne Stutensees. Wichtigstes Ziel ist eine hohe
Attraktivität zu vernünftigen
Preisen. Die Rentabilität einer Haltestelle im Gewerbegebiet Nord ist
zu
untersuchen. Nahverkehr aus einem Guss Die Stadtbahn bildet schon jetzt das
Rückrad des
ÖPNV in Stutensee. Als Ergänzung sollte in Zukunft jeder Bürger die
Möglichkeit
haben, die Vorteile der Stadtbahn durch ein stark verbessertes
Bussystem nutzen
zu können. Gleichzeitig sollte der Nahverkehr der Deutschen Bahn noch
besser
integriert werden. Das Umsteigen muss generell erleichtert
werden; es
darf keine merkbaren Schnittstellen zwischen den verschiedenen
Verkehrsmitteln geben. Insbesondere der
schlechte Zustand an der derzeitigen Endhaltestelle der Stadtbahn in
Blankenloch ist dringend zu verbessern. Eine bedarfsgerechte Anbindung der
Gewerbegebiete
ist wünschenswert. Spätbusse und -bahnen Die von der Jungen Liste Stutensee
durchgesetzten
Spätbusse und -bahnen an den Wochenenden und vor Feiertagen müssen
beibehalten
werden. Wir fordern, dass der letzte Bus von der
Stadtbahnendhaltestelle in die
nördlichen Ortsteile künftig erst nach Ankunft der letzten Stadtbahn um
03:00
Uhr abfährt. Vor
jedem Feiertag müssen die Bahnen wie am Wochenende fahren und nicht nur
an
einigen Feiertagen Individualverkehr Straßennetz Dank des Baus zahlreicher
Umgehungsstraßen ist ein
Großteil der Verkehrsprobleme in Stutensee gelöst. Eine bessere
Anbindung
Stutensees an das Bundesautobahnnetz ist jedoch erstrebenswert. Verkehrsberuhigung soviel wie nötig -
Verkehrsfluss
soviel wie möglich. Verkehrsberuhigung bremst die Raserei, hemmt aber
einen
zügigen Verkehr. Wir fordern
deshalb, dass in
diesen Fällen der Sinn der Verkehrsberuhigung und
auch der Radarkontrollen überprüft
wird. Radarkontrollen dürfen nicht als
Einnahmequelle missbraucht
werden. Der Anschluss der
Eggensteiner Straße an die L560
ist momentan noch nicht erforderlich und sollte auf unbestimmte Zeit
verschoben
werden. In Blankenloch ist nach Lösungen zu
suchen, den
Verkehr besser als bisher fließen zu lassen. Entlastungsmöglichkeiten
der
Hauptstraße sind zu suchen. Ein Konzept zur weiteren Entlastung
Stafforts von
Durchgangsverkehr ist zu erstellen. ”Zone
30” in Wohngebieten ist
zweifelsohne sinnvoll. Vor allem an Gefahrenpunkten wie Schulen und
Kindergärten werden sie auch von einem Großteil der Bevölkerung
akzeptiert. Auf
Erschließungs- und Durchfahrtsstraßen muss jedoch ein guter
Verkehrsfluss
gewährleistet sein. Aus diesem Grund sind alle Tempo-30-Zonen auf ihre
Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Auf die Instandhaltung der innerörtlichen
Straßen
ist ein besonderer Augenmerk zu richten. Geschwindigkeitskontrollen
sollen in
Stutensee der Erhöhung der Verkehrssicherheit und nicht dem Anwachsen
der
Füllhöhe der Stadtkasse dienen. Die noch verbliebenen Lücken im
Radwegenetz sind
schnellstmöglich zu schließen. Des weiteren ist darauf zu achten, dass
bei der
Auswahl der Fahrbahnbeläge auch die Anforderungen der stark
ansteigenden Zahl
von Inlineskatern berücksichtigt werden. Vor allem
an den neuen geplanten
Stadtbahnhaltestellen fordern wir ausreichend Abstellplätze für
Fahrräder. Mit
erhöhtem Bedarf ist vor allem in Spöck zu rechnen, da es in dort nur
eine
Haltestelle geben wird.
Pfinz-Heglach-Aue
Gemeindewald
Stutensee
Biotopvernetzung
Stutensee
Aktiver
Umweltschutz
Jugend, Familie, Soziales
Jugendarbeit
und Jugendzentren
Familien
Senioren
Behinderte
Nachbarschaft
Wohnungsangebot
Schulen
Kultur-
und Freizeitprogramm
Verwaltung und Finanzen
Rathaus
Personal
Mittlerweile
sind wir große
Kreisstadt. Das bedeutet mehr Verantwortung aber auch mehr Verwaltung.
Nach
Meinung der JLS ist dafür in den letzten Jahren ausreichend Personal
eingestellt worden. Zur Anerkennung der bereits hohen Motivation der
Mitarbeiter setzen wir uns für eine verstärkt leistungsbezogene
Vergütung ein.
Grundsätzlich
muss die Straffung
von Verwaltungsabläufen Vorrang vor der Einstellung neuen Personals
haben.
Haushaltspolitik
Wirtschaft
Arbeitslosigkeit
vor Ort bekämpfen
Einkaufen
in Stutensee
Öffentlicher
Personennahverkehr
Innerörtlicher
Verkehr
Fahrradwegenetz